Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Folgendes zu beschließen:

Der Kreistag stimmt den Planungen zur Errichtung eines interkommunalen Bauhofes gemeinsam mit der Stadt Gescher auf einem Grundstück der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH (EGW) in Nordvelen zu.

Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen umzusetzen und die hierzu erforderlichen Vereinbarungen entsprechend der Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu schließen.

Berichterstatter/in:                                Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues

Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues verdeutlicht die Wirtschaftlichkeit der Errichtung eines interkommunalen Bauhofes mit der Stadt Gescher anhand der vom INFA ermittelten Ergebnisse. Danach sei eine kurz- und mittelfristige Einsparung von rund 100.000 EUR im Jahr zu erwarten.

Kreisausschussmitglieder Schulte und Peschkes kritisieren, dass bereits ein Vertrag mit der DRK-SAB gGmbH abgeschlossen worden sei, obwohl die Verwaltung im Juni 2006 lediglich mit der Vertragsvorbereitung beauftragt worden sei.

Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues weist auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages hin, der erst nach der Zustimmung des Kreistages rechtswirksam werde.

Landrat Gerd Wiesmann ergänzt, Ziel der Vorgehensweise sei eine frühzeitige Klärung der vertraglichen Bedingungen gewesen, um beiden Seiten Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Landrat Gerd Wiesmann stellt auf Vorschlag von Kreisausschussmitglied Tönnes Einvernehmen fest, den Tagesordnungspunkt erst in der kommenden Sitzung des Kreistages weitergehend zu diskutieren. Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:                        12  Ja-Stimmen

                                             5  Nein-Stimmen