Beschluss: Kenntnis genommen

Die SPD - Kreistagsfraktion beantragt zu den nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages einen Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen des Entwurfes des Kinderbildungsgesetzes.


Berichterstatter/in:                                Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte

 

Frau Seidensticker-Beining erkundigt sich im Namen der SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand in Sachen KiBiz.

 

Herr Wiemer antwortet, dass nach wie vor viele Unklarheiten bestünden. Im März dieses Jahres sei der Referentenentwurf vom Ministerium vorgelegt worden. Aktuell habe es eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag gegeben, in der es kontroverse Diskussionen gegeben habe.

 

Herr Overmann berichtet von einer Sitzung des Landkreistages zu diesem Thema. Im Ergebnis werfe das Gesetz nach wie vor eine Reihe von Fragestellungen auf. Eine Übereinstimmung gebe es in den Grundsatzfragen inhaltlicher Art. Umstritten seien jedoch nach wie vor die Finanzierungsregelungen. Die Sorge der Vertreter der Jugendämter sei, dass die Klärung strittiger Finanzierungsfragen auf die örtlichen Jugendämter verlagert werde.

 

Herr Tönnes bestätigt, dass der Meinungsbildungsprozess zum KiBiz derzeit im vollen Gange sei. Es sei daher zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ, Prognosen abzugeben, in welche Richtung die stritten Finanzierungsfragen gehen würden. Im Ergebnis müsse man daher zunächst die weiteren Gesprächsergebnisse abwarten.


Beschluss:                              ohne Beschluss