Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Ausschuss für Verkehr und Bauwesen nimmt die Ergebnisse des 2. Controllingberichtes zum 31.07.2007 für die Budgets 07 – Verkehr, 08 – Planen, Bauen, Wohnen, 09 – Vermessung und Kataster und 12 – Straßen, Gebäude und Grünflächen sowie den Bericht über die Umsetzung der mittelfristigen Ziele und Maßnahmen zur Kenntnis.


Berichterstatter:                      Ludger Stienen, Karl-Peter Theis, Richard Riedel, Peter Sonntag

 

Herr Stienen weist darauf hin, dass der Kreis Borken für durchgeführte Verkehrssicherheitsaktionen überraschend eine Landeszuweisung in Höhe von 50.000 Euro erhalte. Im vergangenen Jahr seien die Landeszuwendungen zunächst gestrichen worden, so dass auch im Haushalt des Kreises Borken kein Einnahmeansatz gebildet worden sei. Nun lägen zwei Bewilligungsbescheide vor. Die Gelder würden u. a. für die Anschaffung von neuen Fahrrädern für die Jugendverkehrsschulen verwendet. Erfreulich sei, dass die Verkehrserziehungsarbeit im Kreis Borken auf diese Weise honoriert werde. Nach aktuellen Informationen werde für die Verlustabdeckung der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) wohl kein Kostenanteil des Kreises Borken anfallen. Hierauf werde Herr Dr. Christ von der RVM in seinem Bericht unter Tagesordnungspunkt 3 näher eingehen.

 

Auf die Frage von Frau Lindenhahn erläutert Herr Stienen, dass der Anstieg der Fallzahlen in der Zulassungsstelle unter anderem auf die gesetzliche Neuregelung über die steuerliche Behandlung von Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern zurückzuführen sei. Die steuerlichen Vergünstigungen könnten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Einbau des Rußpartikelfilters in die Fahrzeugpapiere eingetragen sei. Die vermehrte Ausstellung von Kurzzeitkennzeichen sei damit zu erklären, dass bei der Ausfuhr von Fahrzeugen nicht mehr in allen Ländern ein internationales Kennzeichen notwendig sei. In diesen Fällen könne dann von einem kostengünstigeren Kurzzeitkennzeichen Gebrauch gemacht werden.

 

Frau Lindenhahn möchte des Weiteren wissen, inwieweit die Verwaltung den Weiterbau der B 67n von Rhede Richtung Borken unterstütze. Herr Sonntag führt aus, es gebe bei den Schnittpunkten von Bundesstraße und Kreisstraßen gemeinsame Ausschreibungen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW; darüber hinaus werde der Hellbohm-Durchlass in Borken vom Kreisbetrieb Borken bautechnisch begleitet.


Beschluss:                              einstimmig