Beschluss: ohne Beschlussempfehlung weitergegeben

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 


Berichterstatter:                                    Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues

 

Herr Grothues fasst die in der Vorlage beschriebenen jüngsten Entwicklungen zusammen. Nach dem Ausstieg der Stadt Stadtlohn und der Gemeinde Velen aus den Planungen sei in der letzten Kreistagssitzung beschlossen worden, die Wirtschaftlichkeit einer Zweierlösung weiter zu prüfen. Um für die Diskussion die von der Politik geforderten Zahlen über kurz- bis mittelfristige Einsparpotenziale zu erhalten, sei nun ein Gutachten über potenzielle Synergieeffekte bei einem interkommunalen Bauhof mit der Stadt Gescher vom INFA-Institut erstellt worden. Herr Dr.-Ing. Breer werde das Gutachten erläutern und stehe dem Ausschuss für Rückfragen zur Verfügung.

Dr.-Ing. Breer vom Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (INFA) stellt anhand eines Power-Point-Vortrages, dessen Folien als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt sind, die wichtigsten Punkte des Gutachtens dar. Er führt aus, dass sein Institut aufgrund der Kürze des Auftragszeitraumes nur drei Bereiche analysiert habe, in denen mit den signifikantesten Einsparungen zu rechnen sei; weitere Synergieeffekte seien aber mittelfristig zu erwarten.

Nach dem Vortrag erkundigt sich Herr Schulte, ob die beim Kreisbauhof übliche 4er/5er-Regelung der Wochenarbeitszeit (1. Woche Montag bis Freitag, 2. Woche Montag bis Donnerstag, 3. Woche Montag bis Freitag usw.) auch unter einer gemeinsamen Bauhofleitung fortgeführt werde und die Mitarbeiter der Stadt Gescher andere Arbeitszeiten behielten oder sich die Arbeitszeiten aller Beschäftigten angleichen würden. Herr Breer entgegnet, dass im Falle der Zusammenlegung beider Bauhöfe unter gemeinsamer Führung die Arbeitszeitmodelle geprüft werden müssten. Doch schon jetzt seien auf dem Kreisbauhof je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Arbeitszeiten erforderlich, etwa der Schichtdienst in der Mähsaison.

Herr Schulte möchte darüber hinaus wissen, ob die Fahrzeuge der Stadt Gescher überhaupt zu 100% einsetzbar seien, da der Gescheraner Fuhrpark im Vergleich zum Kreisbauhof veraltet sei. Herr Eisele fragt ergänzend, welche Investitionen in den nächsten Jahren auf den Kreis Borken zukämen, weil vermutlich einige Altfahrzeuge der Stadt Gescher ausgesondert werden müssten. Herr Grothues erläutert, dass die Fahrzeugnutzung zwischen dem Kreis und der Stadt Gescher nach Einsatzzeiten abgerechnet werde. Sofern durch vermehrte Nutzung der Fahrzeuge des Kreisbetriebs einige Gescheraner Altfahrzeuge ausgemustert werden könnten, profitierten beide Seiten, die Stadt Gescher durch unterlassene Fahrzeuginvestitionen und der Kreis Borken durch Kostenerstattungen für seine besser ausgelasteten Fahrzeuge und Geräte. Herr Breer fügt hinzu, beide Kooperationspartner müssten sich über gemeinsame Spielregeln bei der Fahrzeugnutzung und deren Abrechnung einigen. Zweifellos seien auf Seiten der Stadt Gescher einige Fahrzeuge aufgrund ihres Alters und Zustandes nicht mehr lange nutzbar, doch ließen sich gerade hier durch einen reduzierten gemeinsamen Fahrzeug- und Gerätepark sehr schnell Einsparungen auf beiden Seiten realisieren.

Frau Söbbing-Krumkamp bittet um Erläuterung des Begriffs „Abgestimmter Winterdienst“, da jeder Bauhof im Fall von Straßenglätte doch im Einsatz sein müsse und nicht der städtische Winterdienst den des Kreises übernehmen könne oder umgekehrt. Herr Breer betont, dass bereits jetzt bei der Erstellung der Winterdienstpläne zwischen den Straßenbaulastträgern Streckenbereiche getauscht würden, wenn diese im Streckenplan eines Winterdienstfahrzeuges effizient miterledigt werden könnten. Eine gemeinsame Bauhofleitung und abgestimmte Winterdienstplanung könnten diese Effekte noch verstärken.

Die Herren Jasper und Busen geben zu Bedenken, dass sie den für die Berechnung der Einsparungen angenommenen Stundenverrechnungssatz in Höhe von rund 38 € für zu hoch halten. Herr Busen führt aus, dass auch die errechnete Zeitersparnis bei den Fahrzeiten der Verkehrswegebewirtschaftung von rund 7,7 Minuten pro Arbeitstag ein eher theoretischer Betrachtungsansatz sei. Bei hochtechnisierten, präzisen Maschinen könne eine derartige Zeitersparnis vielleicht ermittelt werden, bei Fahrtzeiten im Straßenverkehr sei dies aber reine Theorie. Herr Breer erklärt, dass die errechnete Einsparung bei der Verkehrswegebewirtschaftung durch kürzere Anfahrtswege nicht zur Folge habe, dass der Kreis nun rund 20.000 € mehr Geld in der Hand habe. Durch verringerte Fahrtzeiten könnten mehr produktive Einsatzstunden geleistet werden, was zu einer Effizienzsteigerung der Leistungserbringung führe. Der Stundenverrechnungssatz in Höhe von 38,45 € beinhalte nicht nur die reinen Personalkosten eines Straßenwärters, sondern auch den sogenannten Overhaed, die anteiligen Kosten für die Verwaltung. Herr Sonntag erklärt ergänzend, dass durch die Zusammenlegung beider Bauhöfe auf längere Sicht eine personelle Einsparung auf der mittleren Leitungsebene realisiert werden könne; hier lägen die Personalkosten deutlich über den Stundensätzen eines Straßenwärters.

Herr Eisele zieht ein Resümee für seine Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Er erklärt, in seiner Partei habe man intensiv über das Thema diskutiert. Er sehe durchaus noch Unwägbarkeiten bei der Zusammenführung der Bauhöfe, doch sei für ihn entscheidend, dass ein monetär positiver Effekt erzielt werde. Auch müsse man die Gesamtsituation betrachten. Der Umzug des Kreisbauhofes von Borken nach Gescher ermögliche es dem Deutschen Roten Kreuz endlich, die vielen Außenstellen zu einem zentralen Standort in Borken zusammenzuführen, dies werde von seiner Fraktion ausdrücklich begrüßt; daher stimme er für die Errichtung des interkommunalen Bauhofes.

Frau Lindenhahn stellt die Auffassung der SPD-Fraktion dar. Sie sehe weiterhin keine Notwendigkeit, den gut funktionierenden Kreisbauhof in Borken aufzugeben und somit Steuergelder für ein Projekt zu verschwenden, das nicht nötig sei. Die bisherigen Kooperationen mit der Stadt Gescher ließen sich auch ohne einen Neubau fortsetzen. Zudem sei ihr Vertrauen in die Verwaltung erschüttert worden, weil das INFA-Institut ohne Auftrag der Politik eingeschaltet worden sei. Sie bitte um Mitteilung, wie hoch das Honorar für das Gutachten ausgefallen sei. Herr Grothues erwidert, er werde die Honorarhöhe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt geben.

Herr Lensing erklärt, dass die CDU-Fraktion erst am morgigen Tag zusammenkomme und dann Gelegenheit habe, sich über das INFA-Gutachten eine gemeinsame Meinung zu bilden. Er halte es für sinnvoll, wenn nicht nur die im Ausschuss für Verkehr und Bauwesen vertretenen Mitglieder der CDU-Fraktion über die Errichtung des interkommunalen Bauhofes entschieden, sondern alle Fraktionsmitglieder bei der Meinungsbildung mitgenommen würden. Er beantrage daher, die Entscheidung über die Bauhofvorlage in den Kreisausschuss zu vertagen. Darüber herrscht im Ausschuss für Verkehr und Bauwesen Einvernehmen.