Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Budet 03 – Tiere und Lebensmittel – und dem Budget 10 – Sicherheit und Ordnung zuzustimmen.

 

 

Berichterstatter:                                    KOVR Volmering

                                                              Ltd. KVetD Dr. Groeneveld

 

Vorsitzender Ballenthin stellt zunächst die Plandaten des Budgets 03 – Tiere und Lebensmittel – zur Beratung vor.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Zurhausen erläutert Ltd. KVetD Dr. Groeneveld, zwar seien im Budget 2008 im Bereich Schlachttier- und Fleischuntersuchung weniger Personalstellen ausgewiesen, die Überwachung werde jedoch in gleichem Umfang weiterhin wahrgenommen. Zur Zeit nicht besetzte Stellen hauptamtlicher Beschäftigter würden durch nebenamtliches Personal aufgefangen. Hierdurch könne flexibel auf Schwankungen des Schlachtaufkommens reagiert werden. So sei bereits im Laufe des Jahres 2007 unklar gewesen, ob und in welchem Umfang der Schlachthof in Legden seine Tätigkeit dauerhaft fortsetze. Die zukünftige Entwicklung sei noch unklar. In dieser Situation sei auf die Wiederbesetzung von hauptamtlichen Tierarztstellen verzichtet worden, um zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Hygieneüberwachung sei dadurch jedoch in keiner Weise eingeschränkt.

 

Ausschussvorsitzender Ballenthin weist auf den Antrag 03-01 der SPD-Fraktion vom 10.12.2007 hin, der sich auf die Stellenbesetzung bei der Überwachung im Bereich der Tierhaltung, Transport und Tierschutz beziehe.

 

Ltd. KVetD Dr. Groeneveld führt hierzu aus, der Umfang amtlicher Kontrollen sei bereits im Jahr 2006 erheblich durch die Schweinepest beeinflusst gewesen. Im Budgetbericht zum 31.07.2007 sei dargestellt worden, dass auch in 2007 bedingt durch die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit, Vorbeugemaßnahmen in Verbindung mit der Geflügelpest sowie durch Inspektionen der EU-Kommission u.a. im Nachgang zur Schweinepest 2006 nicht alle ursprünglich festgelegten Zielgrößen bei den Kontrollen erreicht werden könnten. Diese Situation habe sich durch die ab August verstärkt aufgetretenen Blauzungenfälle noch verschärft. Grundsätzlich bestehe kein besonderer Personalpool für Seuchenfälle, so dass derartige Ereignisse zunächst mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten. Dies sei wiederum nur möglich, wenn eine entsprechende Schwerpunktsetzung unter Reduzierung anderer Tätigkeiten vorgenommen werde. Konkret bezogen auf die Überwachung der Tiertransporte bedeute dies jedoch nicht, dass in dieser Zeit keine Kontrollen stattgefunden hätten. Kontrolliert worden seien sowohl Nutztier- wie auch Schlachttiertransporte. Der Schwerpunkt liege allerdings auf der Überwachung der Schlachttiertransporte, da das Risiko von Verstößen hier naturgemäß höher einzustufen sei. Es finde jedoch eine konsequente Eingangskontrolle der angelieferten Tiere an den Schlachthöfen im Kreis statt. Grundsätzlich werde jedes Tier vor der Schlachtung einer Lebendbeschau durch einen amtlichen Tierarzt zugeführt. Dies habe letztendlich auch zur Folge, dass die Zahl der Verstöße äußerst gering sei.

 

Auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder Röhrmann und Meyermann, ob die Tiertransportkontrollen auf die Anlieferungen an den Schlachthöfen beschränkt seien und damit nach Ansicht des Fachbereiches Tiere und Lebensmittel eine ausreichende Kontrolle gewährleistet sei, antwortet Ltd. KVetD Dr. Groeneveld, neben den Anlieferungskontrollen an den Schlachthöfen fänden auch Kontrollen im Straßenverkehr statt. Wegen der Notwendigkeit, die Polizei sowie ggf. das Bundesamt für den Güterkraftverkehr hinzuzuziehen, seien diese Kontrollen jedoch aufwendiger und in der Regel weniger effektiv.

 

Ltd. KRD Dr. Paßlick ergänzt, grundsätzlich gelte für alle Facheinheiten in der Kreisverwaltung, dass im Jahresverlauf auftretende besondere Aufgaben zunächst mit dem vorhandenen Personal angegangen werden müssten. Dies habe zwangsläufig eine veränderte Schwerpunktsetzung zur Folge, über die dann im Wege der Controlling-Berichte informiert werde.

 

Ausschussmitglied Röhrmann erklärt, der Antrag der SPD-Fraktion habe sich aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung erledigt.

 

Vorsitzender Ballenthin stellt anschließend die Sitzungsvorlagen zum Budget 10 – Sicherheit und Ordnung zur Diskussion.

 

Im Bereich des Feuerschutzes erläutert KOVR Volmering auf Nachfrage von Ausschussmitglied Bleker die Aufgabenwahrnehmung des neu ernannten KBM Thesing. Er werde zum Teil den Brandschutz vor Ort untersuchen und Brandschauen im Auftrage mehrerer Städte/Gemeinden wahrnehmen. Bisher hätten diese die Aufgaben eigenständig oder durch Beauftragung Dritter abgewickelt. Das Angebot des Kreises Borken, diese Aufgabe im Auftrag der Ortsbehörden wahrzunehmen, sei von den Städten/Gemeinden gern angenommen worden.

 

Beschluss:                              9         Ja-Stimmen

                                                  2         Enthaltungen