1.      Der Kreis Borken schließt mit dem Land einen Kooperationsvertrag (Muster s. Anlage) zur Durchführung der „Entwicklung eines Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Kreis Borken“ ab.

2.      Der Kreis Borken richtet auf der Grundlage des Vertrages eine regionale Geschäftsstelle ein.

3.      Die Handlungsfelder (Seite 4 der Vorlage 0255/2008) werden wie folgt ergänzt bzw. erweitert:

·      Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule unter besonderer Berück­sichtigung der Belange behinderter Kinder.

·      Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem Kreis bei der Umsetzung der Konsequenzen aus der  Bildungsstudie.

·      Erhöhung der Hochschulreifequoten an allgemeinbildenden Schulen

Berichterstatter/in:                                Kreisdirektor Werner Haßenkamp

                                                              Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte

Kreistagsabgeordnete Schulte, U., stellt den Änderungsantrag ihrer Fraktion vor. Durch den Antrag würde dem Stellenwert behinderter Kinder besonderes Gewicht verliehen und das Augenmerk auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Bildungsbereich gelenkt. Die SPD-Fraktion habe sich mit dem Beratungspunkt insgesamt schwer getan, da sie eine Überlastung des zuständigen Mitarbeiters befürchte. Wichtig sei, neben den Interessen des Landes auch die Interessen des Kreises weiter intensiv zu verfolgen.

Auf ihre Nachfrage antwortet Kreisdirektor Werner Haßenkamp, die Interessen des Kreises Borken würden durch Zielvereinbarungen und ein abzustimmendes Arbeitsprogramm festgehalten.

Kreistagsabgeordnete Saatkamp teilt mit, ein wichtiges Anliegen als Konsequenz aus der Bildungsstudie sei die Erhöhung der Hochschulreifequote an allgemeinbildenden Schulen. Hier belege der Kreis Borken mit nur 20,7 % landesweit den letzten Platz. In den Kooperationsvertrag sollte daher unter Ziffer 1 „Zielsetzung“ folgender Punkt aufgenommen werden: „Eine Erhöhung der Hoch­schulreifequoten an allgemeinbildenden Schulen“.

Kreistagsabgeordnete Saatkamp erklärt sich mit dem Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Cebaus einverstanden, ihren Punkt nicht bei der Zielsetzung, sondern als zusätzliches Handlungsfeld anzuführen.

Kreistagsabgeordnete Pohl legt dar, die CDU-Fraktion begrüße den Kooperationsvertrag. Im Hinblick auf ein einheitliches Bild nach außen werde sie auch den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zustimmen, obwohl diese Punkte bereits in der Vorlage enthalten seien. Selbstverständlich seien behinderte Kinder – auch ohne besondere Nennung – dazugehörend. Der zweite von der SPD-Fraktion aufgeführte Punkt sei ebenfalls schon benannt, wie die Ausführungen auf Seite 4 der Vorlage oben zeigten.

Kreistagsabgeordneter Schöning stimmt den Ausführungen seiner Vorrednerin zu. Der Logik der Änderungsanträge folgend müsste beispielsweise auch die Förderung hochbegabter Kinder besonders genannt werden. Seine Fraktion könne die Anträge aber mittragen. Er hinterfrage die Stellenaufstockung von 1,7 Stellen auf 2,2 Stellen, die zusätzlich zu der neuen, durch das Land NRW finanzierten Stelle erfolge. Durch die Unterstützung des Landes müssten aus seiner Sicht Einsparungen bei den aus eigenen Mitteln finanzierten Stellen im Bildungsbereich möglich sein.

Kreistagsabgeordneter Fischer entgegnet, der zweite Punkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion sei als „Verstärker“ wichtig. In der Vergangenheit habe sich die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden immer wieder schwierig gestaltet.

Kreistagsabgeordneter Temminghoff, R., gibt zu Bedenken, eine individuelle Förderung sei bei der jetzigen Klassenstärke nicht zu leisten. Dies sei einzuarbeiten. Darüber hinaus bitte er um Informationen über das Vorläuferprojekt „Selbständige Schule“ im Ausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport.

Kreisdirektor Werner Haßenkamp führt aus, mit der zusätzlichen anteiligen Stellenauf­stockung würden die tatsächlichen Verhältnisse nachvollzogen. Das Arbeitsaufkommen sei gestiegen - auch als Resultat der Bildungsstudie. Das Land verfolge mit der von ihm finanzierten Pädagogenstelle vornehmlich eigene Interessen. Daher würde sich der Kreis Borken durch eine Kürzung der aus eigenen Mitteln finanzierten Stellen schwächen. Ziel müsse jedoch eine Verstärkung des eigenen Engagements im Bildungsbereich sein. Das vom Kreistagsabgeordneten Temminghoff, R, angedachte Ziel, die Klassenstärken zu verkleinern, sei für das Land NRW wohl nicht zustimmungsfähig.

Beschluss:                              einstimmig bei 3 Enthaltungen