Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltung: 8

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Entwicklung der Abfallgebühren im Kreis Borken zur Kenntnis und stimmt den neuen Gebührensätzen zu.


Berichterstatter/in:                                Kreisdirektor Werner Haßenkamp

Kreistagsabgeordneter Kisfeld erklärt, die UWG-Fraktion sei nicht im Aufsichtsrat der EGW vertreten und könne die Änderungen ohne Weiteres nicht nachvollziehen. Daher werde sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Kreistagsabgeordneter Eisele begrüßt die Senkung der Gebühren. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN werde der Vorlage deshalb zustimmen. Überdies sei die Gebührenausgleichs­rücklage ein kluges Instrument zur Vorsorge. Dieses werde dem Gebührenzahler in schwierigen Zeiten zu Gute kommen.


Beschluss:                              einstimmig bei 8 Enthaltungen