Sitzung: 01.03.2010 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltung: 7
Vorlage: 0019/2010
Der Ausschuss
empfiehlt dem Kreistag, dem Budget 03 – Tiere und Lebensmittel – und dem Budget
10 – Sicherheit und Ordnung – zuzustimmen.
Stellvertretender Vorsitzender Maus stellt die Plandaten des Budgets 03 – Tiere und Lebensmittel – und anschließend des Budgets 10 – Sicherheit und Ordnung – zur Beratung vor.
Ausschussmitglied Buskase erkundigt sich nach den Gründen für die Verringerung der Anzahl der Kontrollen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und nach der Handwerksordnung (Kennzahl: 10.01.01.24). KVD Volmering erklärt die Tendenz mit dem Abbau einer Sachbearbeiterstelle in diesem Bereich. Unter anderem auf Grund einer Änderung des Handwerksrechtes (Reduzierung der eintragungspflichtigen Gewerke) sei eine Personalkürzung von 3 auf 2 Sachbearbeiter in diesem Tätigkeitsfeld erfolgt mit der Konsequenz, dass quantitativ weniger Kontrollen stattfinden könnten.
Zur Kennzahl 10.01.03.3 – Großschadensereignis/Zivile Verteidigung – liegt der Antrag Nr. 10-01 zu den Beratungen des Haushalts 2010 der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN vom 19.02.2010 vor.
Ausschussmitglied Epping erläutert den Antrag mit der Zielsetzung, die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Großschadensereignissen (GSE) zu erhöhen. Wegen zu erwartender Mehrtransporte ins Ahauser Brennelement-Zwischenlager und der daraus resultierenden Mehrbelastung der Verwaltung sei es verwunderlich, dass der Haushaltsplanentwurf 2010 eine Kürzung von 76.243 € vorsehe.
KVD Volmering macht deutlich, eine Sonderplanung im Bereich der Abwehr von GSE für eventuell zu erwartende Mehrtransporte ins Ahauser Brennelement-Zwischenlager sei nicht vorgesehen. Unter anderem die zwischenzeitlich erteilte Genehmigungserweiterung habe die Verwaltung veranlasst, mit der Fortschreibung des Einsatzplanes bis jetzt zu warten, erklärt er auf Nachfrage von Ausschussmitglied Holzer. Bei der allgemeinen GSE-Planung sei in den letzten Jahren eine personelle Aufstockung vorgenommen worden. Dem Bereich der Aus- und Fortbildung sowohl der Mitglieder des Krisenstabes als auch der Einsatzleitung werde erhebliche Bedeutung beigemessen. Regelmäßige Übungen der operativ tätigen Einsatzleitung sowie des Krisenstabes seien wesentlicher Bestandteil der Großschadensabwehr. Auch sei der bislang ehrenamtlich tätige Kreisbrandmeister in die Kreisverwaltung integriert worden, um unter anderem den Bereich der Abwehr von GSE zu verstärken.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Nordholt erläutert KVD Volmering, dass für die Fa. URENCO in Gronau neben dem allgemeinen Gefahrenabwehrplan des Kreises Borken und dem Sonderschutzplan UAG auch betriebsinterne Schutzpläne der Fa. URENCO bei Schadensereignissen greifen. Eine Fortschreibung der Schutzpläne des Kreises erfolge immer dann, wenn sich – wie in den Schutzplänen festgeschrieben – die Notwendigkeit hierzu ergäbe.
Ausschussmitglied Schlipsing bittet um Erläuterung des im Antrag Nr. 10-01 aufgeführten Deckungsvorschlages „Kostenübernahme durch das Land NRW/Bundesrepublik Deutschland“. Ausschussmitglied Epping erklärt, Hintergrund dieses Vorschlages sei, über eine entsprechende Antragstellung des Kreises eine mögliche Kostenbeteiligung abzuklären.
Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN sieht den Antrag über die Aussprache im
Ausschuss als erledigt an und zieht ihren Antrag Nr. 10-01 zu den Beratungen
des Haushaltes 2010 zurück.
Stellvertretender Vorsitzender Maus lässt über den Beschlussvorschlag zum Budget 2010 abstimmen.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
7 Enthaltungen