Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag begrüßt ausdrücklich die unbefristete Fortführung der Option nach dem SGB II ab dem 01.01.2011. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde die notwendige Erklärung zum Abschluss von Zielvereinbarungen sowie zur erforderlichen Datenlieferung abzugeben.


Berichterstatter:                                    Herr Dr. Hörster

 

Herr Dr. Hörster erläutert die Sitzungsvorlage und bewertet die Aufstockung der Zahl der Optionskommunen ab 2011 von bislang 69 auf bis zu 110 kommunale Träger als Ergebnis der erfolgreichen Arbeit in den Optionskommunen.

 

Vorsitzende Büscher dankt daraufhin der Verwaltung für ihre gute Arbeit.

 

Im Rahmen des Abstimmungsverfahrens beantragt Herr Ludwig die Änderung des Beschlussvorschlages bezüglich des ersten Satzes, da dieser nach seiner Auffassung keinen konkreten Beschluss zur Fortführung der Option beinhalte. Herr Leinen beantragt dagegen, über den unveränderten Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

 

Vorsitzende Büscher lässt daher über den unveränderten Beschlussvorschlag, als weitergehenden Vorschlag, abstimmen.


Beschluss:                              einstimmig