Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht über die geplante Gesetzesänderung zur Kenntnis.

 


Herr Wiemer verweist auf die Vorlage zum KiBiz-Änderungsgesetz. Zum geplanten beitragsfreien dritten Kindergartenjahr erläutert er, dass die Frage der finanziellen Kompensation  durch eine Rechtsverordnung des Landes beantwortet werde. Das Land habe angekündigt, die damit verbundenen finanziellen Ausfälle den Kommunen zu erstatten.

Darüber hinaus seien nach dem Gesetzentwurf zusätzliche Kindpauschalen für die Beschäftigung von Kinderpflegerinnen in Gruppen mit unterdreijährigen Kindern vorgesehen. Diese zusätzlichen Personalkosten würden im nächsten Kindergartenjahr 2011/12 vom Land getragen werden. Sollte in den Jahren 2012/13 ff die üblichen KiBiz-Finanzierungsregelungen gelten, so sei mit einem Netto-Mehraufwand beim Kreisjugendamt von rd. 730.000 € jährlich zu rechnen (Basis der Kalkulation ist die Jugendhilfeplanung des Jahres 2011/12).

Außerdem seien Neuregelungen im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge geplant. Nach dem Gesetzentwurf werde das Jugendamt verpflichtet, ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu gewährleisten.

Hierzu berichtet Herr Dr. Ettlinger, welche aktuellen Entwicklungen bei den zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen modellhaft in Gronau erprobt werden sollen:

Am 23.05.2011 habe ein weiteres Gespräch zwischen dem Jugendamt der Stadt Gronau, dem Kreisgesundheitsamt und den KiTa-Leiterinnen in Gronau stattgefunden, in dem das folgende weitere Verfahren dargestellt worden sei:

1.    Elternbrief und zahnärztliches Vorsorgeheft:

Das Jugendamt der Stadt Gronau schickt an alle Eltern der 2,5- bis 6-jährigen Kinder, soweit sie (noch) nicht im Kindergarten sind, einen Brief mit der Aufforderung, die regelmäßigen zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen und im Vorsorgeheft dokumentieren zu lassen. An die Eltern der KiTa-Kinder verteilen die KiTas Briefe und Vorsorgehefte.

2.    Arztbrief und zahnärztliches Vorsorgeheft:

Das Gesundheitsamt verschickt an die Zahnärzte, Kinderärzte und Hausärzte in Gronau und Epe einen Brief mit Informationen über das Zahngesundheitsprojekt. Für Kinder der Altersgruppe 2,5 bis 6 Jahre, die (aus welchen Gründen auch immer) kein zahnärztliches Vorsorgeheft haben, liegen jedem Anschreiben einige Exemplare des Vorsorgeheftes bei.

3.    Jährliche Kontrolle der zahnärztlichen Vorsorgehefte:

Die KiTas überprüfen im Zusammenhang mit den Neuaufnahmen (deren kinderärztliche Vorsorgehefte ohnehin eingesehen werden) die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungs-hefte aller KiTa-Kinder. Die Eltern der Kinder, die keine Früherkennungsuntersuchung oder zahnärztliche Untersuchung nachweisen können, bekommen eine Erinnerungskarte von der KiTa.

4.    Erfolgskontrolle:

Einerseits sollen die KiTas jährlich einmal feststellen, wie groß der Anteil der Kinder ist, die im zurückliegenden Jahr – mit und ohne Erinnerung – die zahnärztliche Vorsorge in Anspruch genommen haben. Andererseits wird der zahnärztliche Dienst des Gesundheitsamtes in den kommenden Jahren bei den Reihenuntersuchungen in den Grundschulen auswerten, inwieweit sich die Zahngesundheit der Gronauer Kinder verbessert hat.

 

Diese Aktion solle noch vor den Sommerferien 2011 anlaufen.

Nach Bewährung im Pilotprojekt sollten die Vorsorgehefte im ganzen Kreis Borken verteilt werden. Auf Nachfrage bestätigt Dr. Ettlinger, dass die Anschreiben auch in anderen Landessprachen geplant sind.

Eine Kopie des Vorsorgeheftes ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Beschluss:                              einstimmig