Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Ausschuss für Verkehr und Bauwesen nimmt die Ergebnisse des 1. Controllingberichtes zum 30.06.2011 für die Budgets 07 – Verkehr, 09 – Vermessung und Kataster, 12 – Straßen, Gebäude und Grünflächen sowie für das Produkt 11.03.04 – Wirtschaft und Arbeitsmarkt, EU-Angelegenheiten und Statistik zur Kenntnis.

 


Auf die Frage von Frau Lindenhahn zum Rückgang der Bußgeldeinnahmen antwortet Herr Stienen, die bisherige Strategie der Polizei bei den Geschwindigkeitsmessungen werde von der Polizei mittlerweile aufgegeben und die Verkehrssünder würden nun von der Polizei direkt angehalten. Die Überprüfungen der Polizei seien nun weniger, dafür aber würden die Verkehrssünder unmittelbar angesprochen. Diese Verfahrensänderung sei ein Grund für die geringere Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Darüber hinaus werde die Polizei einfachere Verfahren (Verwarnungsgelder) selbst bearbeiten und im Wesentlichen nur die Bußgeldverfahren an die Bußgeldstelle abgeben. Auf der A 31 habe es entgegen den Planungen keine größeren Baumaßnahmen mit Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit gegeben. 

Herr Lensing fragt, wie diese Veränderungen aufgefangen werden könnten.

Herr Dr. Paßlick berichtet, ein Messwagen, der bisher von der Polizei genutzt wurde, werde nun vom Kreis Borken übernommen. Die Geschwindigkeitsmessungen werde der Kreis Borken damit intensivieren. Derzeit werde der mögliche Personaleinsatz geplant, um eine flächendeckende Präsenz sicherstellen zu können.

 


Beschluss:                              einstimmig