Der Sachstand im Projekt „Überprüfung der kommunalen Förderstrukturen im freiwilligen sozialen Bereich“ wird zur Kenntnis genommen.

Berichterstatter/in:                                Herr Dr. Ansgar Hörster

Ausschussmitglied Schulte regt eine Abänderung des Beschlussvorschlags an. Sie trägt vor, durch den Beschluss im Ausschuss keine Fakten vor den Haushaltsplanberatungen schaffen zu wollen.

Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster stellt klar, dass durch den Ausschuss ohnehin nur eine Vorempfehlung abgegeben werden könne. Das Verfahren dieser 2. Runde der Überprüfung der Förderstrukturen sei – wie in der 1. Runde in 2010 – so terminiert, dass die Ergebnisse aus der Überprüfung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen vorliegen. Mit diesem Vorgehen sei beabsichtigt, möglichst vor den abschließenden Haushaltsberatungen durch politische Beschlussfassung in den Fachausschüssen und im Kreistag Klarheit über die Weiterförderung der überprüften Angebote zu schaffen. Diese Ergebnisse einer politischen Beschlussfassung im Herbst würden dann – wie dies auch im Vorjahr geschehen sei – Grundlage für den Haushaltsentwurf sein und so den Anbietern der sozialen Angebote ein höheres Maß an Planungssicherheit geben können.

Ausschussmitglied Sommers bedauert die durch die Haltung der SPD entstehenden Verzögerungen. Ausschussmitglied Schulte schlägt daraufhin vor, unmittelbar nach der Beratung in der Fraktion der Verwaltung die bestehenden Übereinstimmungen mitzuteilen und lediglich die noch strittigen Punkte bis zur Haushaltsberatung 2012 zu vertagen und hierüber noch keine Entscheidung im Kreistag vorab zu treffen.

Ausschussmitglied Welper trägt vor, dass ihres Wissens in Bocholt eine „Service Stelle Reha“ entfallen sei und fragt an, ob dadurch eine Ausweitung der Aufgaben der Behindertenbeauftragten notwendig werde (Ziff. 2/1). Die Verwaltung sagte Klärung des Sachverhaltes zu.

Beschluss:                              einstimmig