Sitzung: 29.09.2011 Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0239/2011
Der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 1 Mio. € zu Gunsten der Regionalverkehr Münsterland GmbH bei Leistung eines Avalentgeltes in Höhe von 0,2 % zugestimmen.
Herr Dr. Paßlick erklärt, nach Bestandskraft der Direktvergabe an die RVM solle nun eine Entscheidung über die in der Kreistagssitzung am 19.05.2011 zurückgestellte Vorlage zur Übernahme der Bürgschaft für die RVM herbeigeführt werden.
Bei dieser Gelegenheit erläutert Herr Dr. Paßlick, dass die Kommunen besorgt seien bezüglich der Neufassung des PBefG. Im Gegensatz zum Kabinettsentwurf stärke eine Bundesratsinitiative zwar die kommunalen Aufgabenträger bei der Gestaltung und Finanzierung des ÖPNV, eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus.