Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsplan 2012 – Budget 02 – Jugend und Familie – in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.

Ergänzend zur Sitzungsvorlage informiert Herr Dr. Hörster darüber, dass möglicherweise weitere Stellenanteile über die Veränderungsliste hinzukommen könnten. Derzeit werde überlegt, eine Kooperation mit der Stadt Borken wegen der Führung von Amtsvormundschaften einzugehen. Dies würde einen weiteren Stellenanteil von 0,5 bedeuten.

Darüber hinaus stehe immer noch keine Klarheit über die Zahlungen des Landes NRW aus dem Konnexitätsurteil. Diese Zahlungen würden für das Jahr 2012 erhofft; allerdings sei ihre Höhe noch völlig offen. Sobald der Betrag bekannt werde, werde auch eine Information des Jugendhilfeausschusses erfolgen, da er sich möglicherweise auch auf die Höhe der Jugendamtsumlage auswirken könne.

Frau Seidensticker-Beining erkundigt sich, ob für die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen ein Budget vorgesehen sei.

Herr Dr. Hörster erläutert hierzu, dass das Modellprojekt in Gronau erst im Frühjahr ausgewertet werde, so dass erst in der Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber berichtet werden könne. Bislang sei hierfür kein Budget vorgesehen, da keine Größenordnung bekannt sei. Wenn nötig, könne dies möglicherweise über die noch zu erwartenden Landeszuweisungen ausgeglichen werden.

Außerdem fragt Frau Seidensticker-Beining, ob die Vergütung der Tagesmütter für die Eingewöhnungs- und Elterngespräche in dem aufgestockten Budget enthalten seien.

Herr Wiemer bestätigt, dass dieser Mehraufwand hierüber abgedeckt werden könne.

Herr Langehaneberg weist auf die steigenden Fallzahlen bei der Heimerziehung hin und erkundigt sich, wann mit der angekündigten Evaluation der erzieherischen Hilfen gerechnet werden könne.

Herr Overmann bestätigt, dass es sich hierbei um einen landesweiten Trend handele. Die Evaluation werde umfangreich erarbeitet und könne möglicherweise in der September-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden. Herr Dr. Hörster ergänzt, dass auch durch den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt weitere Informationen geliefert würden, der ebenfalls noch im Jugendhilfeausschuss beraten werde.

Zu den beiden Haushaltsanträgen, die durch die SPD-Fraktion schriftlich gestellt worden waren, ergänzt Frau Seidensticker-Beining folgendes:

Der Antrag Nr. 02-01 zum präventiven Elterntraining/Projekt Palme werde zurückgenommen; stattdessen werde die Vorsitzende gebeten, einen Referenten zu diesem Projekt einzuladen, um weitere Informationen hierzu zu erhalten. Frau Wegmann sichert zu, diese Einladung für eine der nächsten Sitzungen vorzunehmen.

Der zweite Antrag zum Kinderschutzgesetz werde zurückgezogen, da er sich durch den TOP 4 der heutigen Tagesordnung erledigt habe.

Beschluss:                          6  Ja-Stimmen

                                             0  Nein-Stimmen

                                             6  Enthaltungen