Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Folgendes zu beschließen:

1.   Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf auf dem Gebiet des ÖPNV vom 17.08.2006 wird aufgelöst.

2.   Dem beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland wird zugestimmt.

Berichterstatter/in:                                Landrat Dr. Zwicker

Kreisausschussmitglied Lindenhahn merkt kritisch an, dass die Politik bei der Entscheidung über einen Standortwechsel der RNVG nicht ausreichend beteiligt worden sei und spricht sich deshalb für die Einrichtung einer Begleitgruppe aus, die mehr Transparenz über die Arbeit des RNVG schaffen soll. Darüber hinaus habe der erkrankte Ltd. Kreisrechtsdirektor Dr. Paßlick heute noch offene Fragen der SPD-Fraktion beantworten wollen. Daher bitte sie, die Abstimmung zu vertagen.

Landrat Dr. Zwicker zitiert aus dem Schreiben von André Pieperjohanns, Geschäftsführer der RVM, zu den Auswirkungen der neuen Vereinbarung.

Hinweis der Verwaltung: Das Schreiben wurde den Kreisausschussmitgliedern mit E-Mail vom 24.02.2012 zugesandt.

Auf Nachfrage von Kreisausschussmitglied Schulte, U., führt Landrat Dr. Zwicker an, dass keine sachlichen Gründe für den Rückzug des Kreises Steinfurt aus der RNVG erkennbar seien.

Abschließend bittet Landrat Dr. Zwicker, eine Beschlussempfehlung für den Kreistag auszusprechen.

Beschluss:                        13  Ja-Stimmen

                                             3  Nein-Stimmen