Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis

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Herr Stienen berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 5 der Niederschrift) über die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PeBefG). Durch die bundesgesetzliche Klarstellung werde die Möglichkeit der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 festgeschrieben. Bei künftigen Direktvergaben gebe es so mehr Rechtssicherheit. Weiterhin werde es auch eigenwirtschaftliche Verkehre geben, die Vorrang vor den gemeinwirtschaftlichen Verkehren hätten. Schwierigkeiten erwarte er dabei, sinnvolle Lose bei wettbewerblichen Verfahren zu bilden und die völlige Barrierefreiheit bis zum 01.01.2022 sicherzustellen. Wichtig sei, mit den Vergabeverfahren so rechtzeitig zu beginnen, dass die erste Bekanntmachung im EU-Amtsblatt bereits 27 Monat vor der Betriebsaufnahme erfolgen könne.  Die Novelle des PeBefG führe auch  zu einer Liberalisierung des Fernbusverkehrs und zu einer Stärkung der Rolle des Aufgabenträgers.