Sitzung: 09.09.2014 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Herr Steiner weist auf den mit der Einladung
versandten Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN auf Ergänzung der Niederschrift
über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und des
Ausschusses für Umwelt vom 29.04.2014 hin. Anders als bei einem
Verlaufsprotokoll würden bei einem Ergebnisprotokoll nicht alle einzelnen
Diskussionsbeiträge wiedergegeben, sondern dies würden zu Kerninhalten
zusammengefasst, so dass die Beschlussfassung nachvollzogen werden könne.
Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass mit der
Versendung und Thematisierung im Ausschuss für Umwelt des Änderungsantrages die
angesprochenen Punkte ausreichend erwähnt wurden.
Der Antrag war der Einladung beigefügt.