Die Die SPD-Fraktion im Kreistag Borken hat einen Antrag bezüglich einer Berichterstattung über die Situation in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Schöppingen zur Sitzung eingereicht, der an dieser Stelle diskutiert wurde. Zum Einstieg in die Diskussion stellt Ausschussvorsitzenden Steiner bedauernd fest, dass die zuständige Bezirksregierung Arnsberg von der Verwaltung zur Berichterstattung zwar eingeladen aber nicht erschienen sei. Herr Dr. Paßlick berichtet über den E-Mail Verkehr und ein noch am Sitzungstag geführtes Telefongespräch. Die Bezirksregierung werbe um Verständnis, da aufgrund des hohen Flüchtlingsstromes in personeller Hinsicht quasi ein Ausnahmezustand herrsche. Zudem verweise die Bezirksregierung auf die am Montag stattgefundene Informationsveranstaltung im Schöppinger Rat.

 

Ausschussmitglied Sobottka stellt die Gesamtsituation in der ZUE mit historischem Hintergrund vor und fasst zusammen. Die SPD fordert von der Bezirksregierung Arnsberg

·         die zugesagte Selbstbeschränkung von maximal 500 Asylbewerbern ( derzeit 600) konsequent einzuhalten,

·         das betreuende Personal in der ZUE sowohl qualitativ als auch quantitativ der gegebenen Situation anzupassen,

·         einen menschenwürdigen Standard bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu gewährleisten,

·         die Informationspolitik der Bezirksregierung Arnsberg so zu gestalten, dass das Misstrauen in der Schöppinger Bevölkerung abgebaut werde, um eine bestmögliche Akzeptanz zu erreichen.

 

Aus der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass alle Mitglieder des Ausschusses der Zielrichtung des Antrages inhaltlich zustimmen.

 

Abschließend schlägt Ausschussmitglied Gabbe vor, eine Resolution an die Landesregierung auf den Weg zu bringen, deren Inhalt zwischen den Fraktionen abgestimmt  und für den Kreistag fertiggestellt werden solle.