Zum eingereichten Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN bezüglich einer Asylunterkunft am Baumschulweg in Ahaus erläutert  Herr Steiner die Hintergründe für die Haltung und das Agieren seiner Fraktion. Er habe untragbare Zustände an der Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg vorgefunden. Der Fernsehbericht sei auf Initiative des WDR’s entstanden.

 

Herr Dr. Paßlick nimmt zu den 4 gestellten Fragen des Antrages Stellung:

 

Zu Frage 1: Die derzeitigen Zustände in der Asylbewerberunterkunft waren dem Kreis Borken vor der aktuellen Presseberichterstattung nicht bekannt. Herr Dr. Paßlick erläutert ergänzend hierzu, dass der Fachbereich Gesundheit u.a. im Jahre 2014 eine Abfrage an alle Städte und Gemeinden gestartet habe, Gemeinschaftsunterkünfte und Einrichtungen, die der Hygieneüberwachung nach § 17 ÖDGD unterliegen,  zu benennen. Aus diesen Angaben  sei ein Begehungsplan erstellt worden, der abgearbeitet werde. Die Asylunterkunft am Baumschulweg sei eingeplant, ein konkreter Termin stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Zwischenzeitlich sei das Objekt geräumt und werde nach Aussagen der Stadt Ahaus nicht wiederbelegt.

 

Zu Frage 2: Der Kreis Borken führt keine ständigen Kontrollen durch. Mögliche Kontrollen außerhalb des Begehungsplanes erfolgen anlassbezogen.

 

Zu Frage 3: Dem Kreis Borken sind keine weiteren Unterkünfte bekannt, die einen ähnlichen Zustand aufweisen.

 

Zu Frage 4: Herr Dr. Paßlick erläutert, dass es auf Grund des Fernsehberichtes bezüglich des Objektes Baumschulweg gut nachvollziehbar sei, dass die demonstrierten Zustände nicht hingenommen werden dürften. Er verweist dazu auf die in dieser Sitzung vorgelegte Stellungnahme der Stadt Ahaus. Danach sind die Missstände dadurch behoben, dass die Unterkunft geräumt ist und nicht wiederbelegt werden wird.

 

Ausschussmitglied Gabbe stellt abschließend fest, diese Angelegenheit sei primär eine Aufgabe der Stadt Ahaus.