1.    Der Kreistag des Kreises Borken stimmt der Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung.

2.    Der Kreistag des Kreises Borken stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner/in und Jahr zu, wobei sich der Betrag wegen der gleichzeitigen Mitgliedschaft der Kommunen des Kreises im Zweckverband halbiert. Bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. werden die Beiträge des Kreises Borken zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen des Kreises Borken für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet. Die Beiträge für die Mitgliedschaft des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden wie bisher insgesamt über die Kreisumlage bereitgestellt.

3.    Der Kreistag des Kreises Borken entsendet die vom Kreistag bestellten Vertreter/innen sowie deren/dessen Stellvertreter/innen in die EUREGIO-Verbandsversammlung.

4.    Der Kreistag des Kreises Borken weist die Vertreter/innen des Kreises Borken für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. an, der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.

5.    Ferner weist der Kreistag des Kreises Borken die Vertreter/innen des Kreises an, dass abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e.V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen wird.

6.    Der Kreistag des Kreises Borken schlägt die von den in der Vorlage Städten und Gemeinden zu benennen und die vom Kreistag bestellten Vertreter/innen für den EUREGIO-Rat des grenzüberschreitenden Zweckverbandes vor.

 

Berichterstatter:                                    Landrat Dr. Kai Zwicker

Landrat Dr. Zwicker erklärt, der Beschlussvorschlag aus der Vorlage müsse unter den Ziffern 3 und 6 wie folgt abgeändert werden:

3.    Der Kreistag des Kreises Borken entsendet die vom Kreistag bestellten Vertreter/innen sowie deren/dessen Stellvertreter/innen in die EUREGIO-Verbandsversammlung.

 

6.      Der Kreistag des Kreises Borken schlägt die von den in der Vorlage genannten Städten und Gemeinden zu benennenden und die vom Kreistag bestellten Vertreter/innen für den EUREGIO-Rat des grenzüberschreitenden Zweckverbandes vor.

Er informiert über die ausliegende und ergänzende Tischvorlage zur EUREGIO-Verbandsversammlung und zum EUREGIO-Rat. Für die EUREGIO-Verbandsversammlung werden entsprechend der Vorschläge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktionen B‘90/DIE GRÜNEN und UWG/Stadtpartei nachfolgende Personen vom Kreistag bestellt:

EUREGIO-Verbandsversammlung:

Lfd. Nr.	Ordentliche Mitglieder:	Fraktion:	Stellvertreter/in (persönl. Stellvertretung)	Fraktion:
1.	Landrat Dr. Zwicker, Kai		Kreisdirektor Dr. Hörster, Ansgar
2.	Kipp, Ulrich	CDU	Gühnen, Ulrich	CDU
3.	Himmel, Volker-Jürgen	CDU	Möllenkotte, Helmut	CDU
4.	Seidensticker-Beining, Barbara	SPD	Kuiper, Manfred	SPD
5.	Dannenbaum, Angelika	UWG	Eisele, Dietmar	B‘90/DIE GRÜNEN

 

Neben den von den Städten und Gemeinden benannten Vertreterinnen und Vertreter werden die unter Nr. 5 bis 7 genannten Personen vom Kreistag für den EUREGIO-Rat vorgeschlagen:

EUREGIO-Rat:

Lfd. Nr.	Ordentliche Mitglieder:	Stellvertreter/in (persönl. Stellvertretung)	Vorgeschlagen durch:
1.	1. stv. BM Elisabeth Kroesen (CDU)	BM Peter Nebelo (SPD)	Stadt Bocholt
2.	2. stv. BM Jürgen Fellerhoff (CDU)	Radtmitglied Claudia Biela (SPD)	Stadt Borken
3.	BM Sonja Jürgens (SPD)	1. stv. BM Rainer Doetkotte (CDU)	Stadt Gronau
4.	Christoph Almering (Ahaus)	BM Andreas Grotendorst (Raesfeld)	Sonstige Städte u. Gemeinden
5.	Landrat Dr. Kai Zwicker	Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster	Kreis Borken
6.	Ulrich Kipp (CDU)	Volker-Jürgen Himmel (CDU)	Kreis Borken
7.	Barbara Seidensticker-Beining (SPD)	Manfred Kuiper (SPD)	Kreis Borken

 

Sodann lässt Landrat Dr. Zwicker über die geänderte Beschlussempfehlung und die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter für die EUREGIO-Verbandsversammlung sowie den EUREGIO-Rat abstimmen.

 

 

Beschluss:                              einstimmig