1.      Der Kreistag des Kreises Borken nimmt den Beschluss der Strategiekommission Münsterland vom 10.03.2015 (Anlage 2 zur SV 0109/2015) zur Kenntnis.

2.      Der/die Vertreter/in des Kreises Borken in der Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. wird angewiesen, den aufgrund der Empfehlungen des Aufsichtsrates zur Umsetzung des Beschlusses der Strategiekommission notwendigen Satzungsänderungen zuzustimmen.

3.      Zur Umsetzung von bestimmten, konkret regional abgestimmten, durch die EU und das Land NRW geförderten Projekten zur regionalen Strukturförderung (Anlage 3 zur SV 109/2015) und geplanten Tourismusprojekten wird dem Münsterland e.V. in den Jahren 2016 und 2017 durch den Kreis Borken insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 73.000 € zur Verfügung gestellt, um daraus und mit den Finanzmitteln der übrigen Kreise und der Stadt Münster die erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren. Der Mehraufwand wird in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 gedeckt durch einen Haushaltsansatz von 333.000 €, der in dieser Höhe schon im Kreishaushalt 2015 veranschlagt ist.

4.      Im Hinblick auf die durch die Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. zu fassenden Beschlüsse erklärt der Kreis Borken seine Bereitschaft, nach positiver Evaluierung der Förderprojekte spätestens ab dem Jahr 2018 zur Sicherstellung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung des Münsterland e.V. eine ausreichende Beitragserhöhung mitzutragen. Eine Erhöhung um 10 Cent je Einwohner/in jährlich wird bereits durch Kreistagsbeschluss vom 20.02.2014 gedeckt.

5.      Die Beschlussvorschläge 2-4 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Kreistage der übrigen Münsterlandkreise und der Rat der Stadt Münster ebenfalls derartige Beschlüsse fassen.

Anschließend beantragt Kreistagsabgeordneter Schulte eine Sitzungsunterbrechung. Kreistagsabgeordneten Krafczyk gibt zu bedenken, dass eine Sitzungsunterbrechung unter Berücksichtigung der anwesenden Schülerinnen und Schüler zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei und schlägt vor, die weiteren Tagesordnungspunkte dem Punkt „Ausschüsse und Gremien“ vorzuziehen. Auf Nachfrage von Landrat Dr. Zwicker werden keine Einwände erhoben, die Tagesordnungspunkte „Mitteilungen der Verwaltung“ und „Anfragen“ vorzuziehen.

Berichterstatter:                                    Landrat Dr. Kai Zwicker

                                                              Kreiskämmerer Wilfried Kersting

Die Fraktion UWG/Stadtpartei werde der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, so Kreistagsabgeordneter von Borczyskowski. Seiner Meinung nach seien die von der Strategiekommission erzielten Änderungen noch nicht ausreichend. Die Kritik an der Organisation bleibe, auch wenn die Unterstützung der Projekte durch Fördergelder, die Abschaffung der Doppelspitze und die Vergrößerung des Aufsichtsrates erste Ansätze zur Optimierung seien. Bei der Doppelspitze ändere sich aus seiner Sicht allerdings nur die Bezeichnung zum „Bevollmächtigten“ des Vorstandes.

Den Münsterland e.V. sehe die CDU-Fraktion auf einem guten Weg, fasst Kreistagsabgeordneter Schulte zusammen.

Die SPD-Fraktion sei in der Vergangenheit dem Münsterland e.V. u.a. aufgrund unklarer Strukturen kritisch gegenüber eingestellt gewesen, räumt Kreistagsabgeordnete Lindenhahn ein. Gespräche mit einem Aufsichtsratsmitglied hätten nun aber zu der Auffassung geführt, der Beschlussempfehlung zu folgen. Es werde deutlich nach Optimierungsmöglichkeiten geschaut und der Wirtschaftsstandort solle zudem stärker gefördert werden.

Kreistagsabgeordneter Steiner teilt diese Ansicht. U.a. sei die Ausweitung und Öffnung der Gremien für weitere Parteien ein guter Ansatz, um sich stärker mit einbringen zu können. Dennoch sollte der Prozess weiter vorangetrieben und regelmäßig geprüft bzw. kritisch hinterfragt werden, ob die Ziele des Münsterland e.V. erreicht werden.

Eine getrennte Abstimmung ist nicht gewünscht. Sodann lässt Landrat Dr. Zwicker über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:                        51  Ja-Stimmen

                                             5  Nein-Stimmen

                                             2  Enthaltungen