Beschluss: Kenntnis genommen

Der Sachstandsbericht zur Finanzierung künftiger Pensionslasten des Kreises Borken wird zur Kenntnis genommen.

 


Berichterstatter: Kreiskämmerer Wilfried Kersting

 

Kreiskämmerer Kersting erläutert anhand der Grafiken in der Sitzungsvorlage die Systematik zur Veränderung der Pensionsrückstellungen. Er führt aus, dass bei steigender Inanspruchnahme der Pensionsrückstellungen durch Auszahlungen an Pensionsberechtige und - im Vergleich dazu - relativ gleichbleibender Rückstellungszuführung in der Zukunft ein Liquiditätsproblem entstehen werde. Das Liquiditätsproblem trete früher ein, wenn die Anzahl der aktiven Beamten und Beamtinnen verringert wird, da die jährliche Rückstellungszuführung auf Grundlage der prognostizierten Pensionsansprüche der aktiven Beamtenschaft des Kreises Borken berechnet werde.

Der Kreis Borken zahle die Pensionen und Beihilfen über die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe. Nicht planbare Versorgungsleistungen werden von der Solidargemeinschaft über eine Umlage finanziert.

 

Da der Kreis Borken gemäß § 75 Abs. 6 GO NRW die Liquidität dauerhaft sicherzustellen habe, muss er Vorsorge treffen, um die Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten auch in den nächsten Jahrzehnten absichern zu können. Aus diesem Grund lege der Kreis Borken seit 2011 die Beträge in Höhe der „Nettozuführungen“ zu den Pensions- und Beihilferückstellungen im kvw-Versorgungsfonds der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe an.

 

Die vorsichtigen Prognosen des Kreises gehen davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren nicht mit einem Liquiditätsrisiko gerechnet werden müsse. Um die Zahlen im Blick zu behalten, werde die Prognose anhand aktueller Daten regelmäßig fortgeschrieben.

 

Mitglied Harks bedankt sich für die anschaulichen Informationen und fragt nach, ob man den Schnittpunkt der Kurven „Zuführung“ und „Inanspruchnahme“ berechnen könne. Kreiskämmerer Kersting führt aus, dass der Zeitpunkt nicht seriös berechnet werden könne. Allerdings sei erkennbar, dass der Zeitpunkt eintreten werde, in dem der Betrag der Rückstellungsentnahmen dem Betrag der Zuführungen entspreche bzw. diesen Betrag übersteige. Dann werde der Kreis auf die angesparten Beträge zurückgreifen müssen, um seine Verpflichtungen erfüllen zu können.

 

Mitglied Himmel stellt fest, dass der Kreis Borken mit der geschilderten Vorgehensweise eine langfristige Finanzierung der Pensionslasten anstrebe. Mitglied Nordholt gibt zu bedenken, dass die Pensionsrückstellungen in Höhe von aktuell rund 140 Mio. € derzeit nur zu etwa 30 % durch entsprechend hinterlegte liquide Mittel gedeckt seien. Es stelle sich die Frage, wie diese Lücke künftig geschlossen werden könne und wie die Situation in den Kommunen aussehe.

 

Landrat Dr. Zwicker gibt den Hinweis, dass die Verpflichtungen nicht in einer Summe fällig werden. Eine überschlägige Betrachtung zeige, dass die hiesigen Kommunen gut vorbereitet seien. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) werden für neu eingestellte Beamte und Beamtinnen entsprechende Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungen werden aufwandswirksam in den Jahresrechnungen erfasst und sind beim Kreis umlagewirksam. Das Land habe bisher nicht auf NKF umgestellt, so dass dessen künftige Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nicht erfasst werden.

 

Mitglied Nordholt stimmt der Einschätzung zu, dass die Refinanzierung beim Kreis eher möglich sei als beim Land. Er fragt nach, ob der Kreis Borken beabsichtige, künftig weniger Beamte und Beamtinnen einzustellen. Landrat Dr. Zwicker antwortet, dass die Belegschaft des Kreises im Vergleich zu den Kommunen fachlich sehr breit aufgestellt sei. So sei es beispielsweise beim Gesundheitsamt derzeit nur dann möglich, Ärzte bzw. Ärztinnen für die Aufgabenwahrnehmung zu gewinnen, wenn mit der Tätigkeit der Beamtenstatus verbunden sei. Im Verwaltungsbereich habe man in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass der Kreis zwar verstärkt im Angestelltenbereich ausgebildet habe, bis zu 2/3 der ausgebildeten Kollegen und Kolleginnen jedoch anschließend von den Städten und Gemeinden mit dem Versprechen der Einstellung als Beamte abgeworben wurden. Der Kreis werde wie bisher Beamte und Beamtinnen ausbilden und einstellen. Im Ergebnis seien Angestellte nicht kostengünstiger als Beamte. So betrage die Wochenarbeitszeit der Beamten derzeit 41 Stunden im Vergleich zu 39 Stunden der Angestellten. Darüber hinaus stehe der Kreis im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Die umliegenden Universitätsstädte wie Münster verfügen über einen Standortvorteil, den die Kommunen ausgleichen müssen. Landrat Dr. Zwicker unterstreicht, dass der Kreis durch seine familienfreundlichen Rahmenbedingungen sowie Karrierechancen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werde.

 

Mitglied Nordholt erklärt, dass die Angebote eines attraktiven Arbeitgebers den Kreis zwar Geld kosten, seines Erachtens jedoch auf lange Sicht sinnvoll seien. Seine Erfahrung als Beamter des Landes zeige, dass junge, gut ausgebildete Landesbeamte aufgrund der vergleichsweise unattraktiven Zukunftsperspektiven in die freie Wirtschaft wechseln.

 


Beschluss: