Beschluss: Kenntnis genommen

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zur Kenntnis.


Berichterstatterin:                                 Frau Lökes

 

Frau Lökes stellt anhand der Vorlage die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt dar und kündigt an, im Rahmen der Niederschrift aktuelle statistische Daten sowie Informationen zu den Aktivitäten der örtlichen Jobcenter zur Verfügung zu stellen.

 

Ergänzung zur Niederschrift:

 

  Aktuelle Entwicklung in den Rechtskreises AsylbLG und SGB II im Kreis Borken

  • Zum Auswertungsstichtag 31.08.2016 erhalten derzeit insgesamt 4.495 kommunal zugewiesene Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG); von diesen befinden sich noch 3.667 Personen in einem laufenden Asylverfahren.

 

  • Im Rechtskreis SGB II erhalten aktuell (Stand 08/2016) 1.318 Personen im sog. „Kontext von Fluchtmigration“ Leistungen nach dem SGB II (» 668 Bedarfsgemeinschaften).

Seit Januar 2016 hat es somit einen Anstieg um +1.002 Personen (» 386 Bedarfsgemeinschaften) gegeben [1].

 

  Aktivitäten der örtlichen Jobcenter im Kreis Borken:

Bzgl. der bereits im Rechtskreis SGB II betreuten Personen sind folgende Aktivitäten zu verzeichnen (Stand 08/2016)

§  108 Personen konnten in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden, darunter 63 in sv-pflichtige Beschäftigung,

§  15 Personen haben eine Ausbildung bzw. eine Einstiegsqualifizierung begonnen,

§  247 Personen nehmen aktuell an Sprachangeboten teil und

§  227 Personen an den verschiedensten Maßnahmen der Aktivierung, Beratung, Qualifizierung usw.

 

 

Kreisdirektor Dr. Hörster ergänzt, dass die Kommunen nach einem Zuweisungsstopp bis zum Ende der Sommerferien nun bis Ende September neue Zuweisungen erwarteten. Aufgrund der immer noch schleppend verlaufenden Asylverfahren komme es zu Verzögerungen beim Rechtskreiswechsel ins SGB II, was auch die geringer als erwartet ausgefallenen Fallzahlen erkläre. Trotz ausreichend zur Verfügung stehender Bundesmittel im SGB II könnten die angebotenen Maßnahmen für Flüchtlinge aus diesem Grunde derzeit nicht ausgeschöpft werden.

 

Frau Lökes erläutert auf Anfrage von Frau Wegmann die Hintergründe zu den aktuellen Pressemeldungen über höhere Arbeitslosenzahlen. Zudem äußert sie sich klarstellend zu in der Presse erschienenen kritischen Leserbriefen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenstatistik.

 

            Ergänzung zur Niederschrift:

 

  Aktuelle Arbeitslosenstatistik

Aktuell ist ein Anstieg der Arbeitslosen im SGB II festzustellen bei gleichzeitig sinkendem Hilfebedarf. Dieser Effekt ist wie folgt begründet:

§  Der SGB II-Hilfebedarf im Kreis Borken bewegt sich seit Monaten auf einem niedrigen Niveau mit zuletzt kreisweit weiterhin sinkenden Bedarfsgemeinschafts-Zahlen. Die Zugänge aus dem AsylbLG werden derzeit noch kompensiert durch Abgänge von Personen ohne Flüchtlingshintergrund.

§  Gleichzeitig sind allerdings sind die Personen im Kontext Flucht im SGB II überproportional häufiger arbeitslos gemeldet als die übrigen Leistungsberechtigten.

§  Gemeinsam mit den üblichen saisonalen Effekten in der Arbeitslosenstatistik erklärt sich so der Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

 

  Arbeitslosenstatistik/ Leserbriefe

In der Presse erschienen jüngst verschiedene Leserbriefe zur Arbeitslosenstatistik, u.a. wurde die „hohe Zahl der Unterbeschäftigten im Kreis Borken“ benannt.

Hierzu folgende Hintergrundinformationen:

  • In der sog. „Unterbeschäftigung“ werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmende an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktpolitischen Sonderstatus sind, z.B. in einer Phase der Arbeitsunfähigkeit.
  • Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gerechnet, weil sie für Menschen stehen, denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt.
  • Die Unterbeschäftigungsquote (SGB II und SGB III) im Kreis Borken ist mit 5% sehr gering, insbesondere in Abgrenzung zur Alo-Quote (als Teil der Unterbeschäftigung) von 4%. (Vergleich: Unterbeschäftigungsquote NRW 10,0%, bundesweit 8,0%)

§  Der in der Presse abgedruckte Leserbrief sprach von „im Juli kreisweit 10.533 Menschen, die nicht in der Statistik auftauchen“:

In der Summe von 10.533 Personen ist die Zahl der Arbeitslosen von 8.360 bereits enthalten. Die Anzahl derer, die nicht in der Alo-Statistik erfasst sind, liegt somit lediglich bei 2.173 Personen.

 

 

Auf Anfrage von Herrn Buß erläutert Frau Ostendorff die Problematik der rückwirkend ab 01.01.2016 geltenden Wohnsitzauflagen. Im Hinblick auf Aspekte wie die Familienzusammenführung ergäben sich hier häufig Härtefälle. Man warte derzeit auf klarstellende Regelungen des MAIS.

Kreisdirektor Dr. Hörster fügt dem hinzu, dass das Konstrukt der Wohnsitzauflage häufig missverstanden werde. Durch das Verbleiben am Ort solle die Integration ja gerade gefördert werden. Dennoch bestehe bei der konkreten Ausgestaltung noch Optimierungsbedarf.

 

Auf Herrn Küstner-Rensings Nachfrage zu Rahmenbedingungen von Praktika erklärt Kreisdirektor Dr. Hörster, dass diese im Hinblick auf Missbrauchsvermeidung und Mindestlohnregularien stark reguliert würden und eine intensive Mitbegleitung durch die Arbeitsagentur erfolge.

Frau Lökes berichtet, dass durch das teilweise Aussetzen der sog. Vorrangprüfung durch das Integrationsgesetz die Beschäftigung von Flüchtlingen nun erleichtert würde und sichert weitere Informationen über die Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Rahmen der Niederschrift zu.

 

            Ergänzung zur Niederschrift:

 

  Beschäftigungsmöglichkeiten für (noch) nicht anerkannte Flüchtlinge

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung zunächst ab vom Zeitpunkt der Einreise in Deutschland:

1.-3. Monat:

Wartefrist - Arbeitsverbot

4.-15. Monat:

Nachrangiger Arbeitsmarktzugang, Voraussetzung:

-        Vorrangprüfung *

-        Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch die Agentur für Arbeit.

16.-48. Monat:

Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung, aber:

-        Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch die Agentur für Arbeit.

ab 49. Monat

Arbeitserlaubnis

-        Arbeitsmarktzugang ohne Zustimmung der BA

 

* ¢           Änderung „Vorrangprüfung“ lt. Integrationsgesetz:

Eine Änderung der BeschäftigungsVO ermöglicht es künftig, dass die Zustimmung zur Beschäftigung eines Ausländers ohne Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit erfolgen kann. Dies ist allerdings nur in besonders benannten Agenturbezirken vorgesehen, so z.B. auch im Bereich der Agentur für Arbeit Coesfeld.

 

Neben den o.g. zeitlichen Rahmenbedingungen sind insbesondere für die Beschäftigung im Rahmen von Praktika eine Vielzahl weiterer Aspekte zu berücksichtigen:

  • Es gibt rd. 15 verschiedene Praktika-Varianten für die jeweils eigene Rahmenbedingungen gelten (z.B. Hospitationen, Schulpraktika, Praktika zur Orientierung bzgl. Berufsausbildung/Studium, Praktika zur Vorbereitung einer Beschäftigung, usw.).
  • Je nach Variante ist eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und/oder eine Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich.
  • Einige Praktika-Varianten gelten nicht als Beschäftigung; alle anderen Varianten müssen entsprechend Tariflohn, ortsüblichem Lohn oder Mindestlohn entlohnt werden.
  • Arbeitgeber können sich im Einzelfall direkt an die Ansprechpersonen des Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit wenden, um die jeweils maßgeblichen Bestimmungen zu erfragen.

 



[1] Die statistische Berichterstattung der BA über geflüchtete Menschen umfasst seit Juni 2016 folgende Drittstaatenangehörige als „Personen im Kontext von Fluchtmigration“:

-         mit Aufenthaltsgestattung,

-         mit Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen,

-         mit Duldung.