Berichterstatter:                        Landrat Dr. Kai Zwicker

                                                  Kreiskämmerer Wilfried Kersting

Kreisausschussmitglied Strestik fragt, warum der Haushalt erst jetzt verabschiedet werde und nicht, wie haushaltsrechtlich vorgesehen, schon zum Ende des Vorjahres.

Landrat Dr. Zwicker antwortet hierauf, früher sei die Verabschiedung des Haushaltes im Grunde ein „Eckwertebeschluss“ gewesen, dessen Zahlen wenig valide gewesen waren. Da nun eine Verabschiedung des Haushaltes im Frühjahr erfolge, seien die Berechnungsgrundlagen wesentlich genauer und die Haushaltsdaten damit für alle verlässlicher. Die derzeit geübte Praxis habe sich bewährt.

Kreisausschussmitglied Steiner fragt, ob seitens der Kommunen Beschwerden über die späte Verabschiedung des Haushaltes eingegangen seien. Landrat Dr. Zwicker verneint dies.

Weiter stellt Kreisausschussmitglied Strestik dar, er sei der Auffassung, dass in § 8 Abs. 4 der Haushaltssatzung zusätzlich auf § 14 Abs. 2 GemHVO NRW (Investitionen) unter Angabe einer Wertgrenze für investive Baumaßnahmen zu verweisen sei.

Landrat Dr. Zwicker erklärt, die Notwendigkeit einer Satzungsanpassung werde verwaltungsseitig geprüft.

Anhand der Vorlage erläutert Kreiskämmerer Kersting anschließend die Änderungen im Haushaltsplan, die sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfes im Dezember 2016 ergeben hätten. Es besteht Einvernehmen, die Änderungsliste und die Änderungen des Stellenplans ohne Aussprache und ohne Beschlussempfehlung an die kommende Kreistagssitzung zu verweisen.

Im Anschluss werden die Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen anhand der Antragsliste mit Stand vom 01.03.2017 beraten (Anlage 3 zur Vorlage).

Antrag 03-01               "Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, um die Anzahl der

                                    Plankontrollen in Nutztieranlagen deutlich zu erhöhen"

Landrat Dr. Zwicker informiert, der Fachausschuss habe den Antrag in geänderter Form einstimmig angenommen. So würden die Stellenanteile für die Futtermittelkontrolleure um 0,6 (2 x 0,3) erhöht. Die damit verbundenen Personalaufwendungen betrügen in 2017 28.000 Euro/Jahr und ab 2018 37.000 Euro/Jahr. Sodann lässt er über den Antrag in der geänderten Form abstimmen:

                          einstimmig

è  Antrag in geänderter Form angenommen

Antrag 05-01               "Der Kreis Borken unterstützt Fortbildung zum        Schülercoach"

Kreisdirektor Dr. Hörster betont, der Antrag sei deshalb im Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, weil dieser auf eine konkrete Maßnahme abziele, die von nur einem Anbieter in dieser Form angeboten werde. Die Sinnhaftigkeit eines Schülercoachings stehe außer Frage, allerdings seien die Rahmenbedingungen derzeit noch nicht stimmig.

Sodann lässt Landrat Dr. Zwicker über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses (Ablehnung des Antrages) abstimmen:

                                                  14 Ja-Stimmen

                                                  1 Nein-Stimme

                                                  2 Enthaltungen

è  Antrag in geänderter Form abgelehnt

Antrag 06-01               "Stellenanteil Entwicklung, Sicherung und Schutz von Natur und

                                    Landschaft"

Die Vorberatung im Fachausschuss habe zu einem geänderten Ergebnis geführt. Danach solle die Verwaltung beauftragt werden, die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Umsetzung der Landschaftspläne, Durchführung von Maßnahmenkonzepten, Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes zum Haushalt 2018 zu prüfen, sodass sich nun eine weitere Beschlussfassung erledigt habe, erläutert Landrat Dr. Zwicker.

                          einstimmig

è  Antrag in geänderter Form angenommen

Antrag 07-01               "Reduzierung der Unfallschwerpunkte im Kreis Borken"

Die Beratung des Antrags wird auf den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 04.04.2017 vertagt.

Antrag 99-01               "Erhöhung der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um

                                    weitere 3 Mio. Euro; entsprechende Anpassung des Hebesatzes

                                    der Kreisumlage"

Kreisausschussmitglied Lindenhahn erklärt, da die Veränderungen in der Haushaltsplanung bereits eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage vorsähen, ziehe die SPD-Fraktion den Antrag zurück.

è  Antrag zurückgezogen

Antrag 99-02               "Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um weitere 4,5 Mio.

                                    Euro"

Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung an den Kreistag weitergegeben.

Landrat Dr. Zwicker stellt Einvernehmen fest, den gesamten Beschlussvorschlag der Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Kreistag weiterzugeben.