Der Kreistag möge die Gewaltaktion der Grünen-Vorsitzenden von Bocholt und des Sprechers der Sozialen Liste, den Wirt des Restaurants Schiffchen zu bedrohen, wenn bei ihm die AfD Veranstaltung "Bürgerforum - Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung“ durchgeführt wird, in aller Schärfe missbilligen und das mit einem Appell an alle Parteien und politischen Gruppierungen verbinden, die politischen Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen und sich den demokratischen Kräften argumentativ zu stellen, statt sie gewaltsam an der freien Meinungsäußerung zu hindern.

Der Kreistag und seine in ihm vertretenen Parteien mögen sich mit diesem Appell unmissverständlich gegen jede Form der Behinderung politischer Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes verwahren.

Berichterstatter:                        Helmut Seifen

Die beiden großen Fraktionen seien an ihn herangetreten und schlagen vor, den Antrag ohne Aussprache und ohne Beschlussempfehlung an den Kreistag zu verweisen, teilt Landrat Dr. Zwicker mit. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss:                              ohne Beschlussempfehlung an den Kreistag verwiesen