TOP Ö 7: Abwicklung der Ausbildungsverkehr-Pauschale - Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Bocholt

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Beschluss: einstimmig beschlossen

Texte

1.    Der Landrat wird beauftragt, die beigefügte Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenübertragung der Abwicklung der Ausbildungsverkehr-Pauschale gem. § 11 a ÖPNVG NRW mit der Stadt Bocholt abzuschließen.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 


Berichterstatterin:                     Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Elisabeth Schwenzow

 

 


Beschluss:                              einstimmig