Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Organisatorische Neustrukturierung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2019   KT/02/2019 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 13, Enthaltungen: 0
Vorlage:  0076/2019/KREIS 

Der Kreistag weist die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) an:

 

1.    der „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf der Schnittstelle zwischen SPNV und ÖSPV“ vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen.

 

2.    Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Vorgabe der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

3.    der angefügten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehrs Westfalen-Lippe vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen.

 

4.    Änderungen der Änderungssatzung nach Vorgaben der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 


Berichterstatterin:                     Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Elisabeth Schwenzow

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow führt aus, der Entwurf der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) sei in der vergangenen Sitzung der Verbandsversammlung des NWL an zwei Stellen modifiziert worden. § 7 Abs. 1 letzter Satz laute nun wie folgt: „Die Verbandsversammlung bildet einen Vergabeausschuss und kann weitere Ausschüsse sowie einen Ältestenrat bilden und Entscheidungen an die Ausschüsse delegieren.….“.

§ 12 Abs. 1 letzter Satz wurde mit folgendem Wortlaut ergänzt: „Der Verbandsvorsteher des NWL ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.…“.

Die Kreistagsabgeordneten Steiner und von Borczyskowski erklären jeweils für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die UWG/Stadtpartei-Fraktion, diese würden dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.

Kreistagsabgeordnete Lindenhahn erklärt für die SPD-Fraktion, diese werde der vorgeschlagenen organisatorischen Neustrukturierung des NWL nicht zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Himmel unterstreicht abschließend die Bedeutung eines positiven Beschlusses für den Kreis Borken. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

 


Beschluss:                        40  Ja-Stimmen

                                           13  Nein-Stimmen

 


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