Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Wohnraumförderung im Kreis Borken - mit besonderem Blick auf alleinerziehende und wohnungssuchende Frauen
Referentin: Claudia Brune, Fachabteilungsleiterin, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz des Kreises Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.06.2019   AK_FuM/02/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Frau Brune erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) die Wohnraumförderung im Kreis Borken, insbesondere mit Blick auf alleinerziehende und wohnungssuchende Frauen. Sie macht deutlich, dass es mancherorts im Kreisgebiet                          – ähnlich wie in den anderen Münsterlandkreisen – vor allem an preisgünstigen kleinen, barrierearmen Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen fehle. Weitergehende Informationen ließen sich der kürzlich erschienenen Pestel-Studie „Gut wohnen im Münsterland“ entnehmen.

Herr Wendler möchte wissen, woher eine Kommune erfahre, wie viele und welche Wohnungen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu belegen seien.

Frau Brune antwortet, Wohnraum, der mit öffentlicher Förderung entstehe, werde den Städten und Gemeinden schon bei Erteilung der Förderzusage gemeldet. Den Kommunen seien daher alle geförderten Wohnungen bekannt. Vermieterinnen und Vermieter öffentlich geförderter Wohnungen seien verpflichtet, bei einem Wechsel der Mieterinnen und Mieter die jeweils zuständige Stelle für die Überwachung des geförderten Wohnraums (große und mittlere kreisangehörige Gemeinde bzw. Kreis Borken) zu benachrichtigen und den WBS der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die korrekte Belegung der Wohnungen werde also überwacht.

Mieterinnen und Mieter einer geförderten Wohnung mit WBS seien dahingehend geschützt, dass die Wohnung bei veränderten Einkommensverhältnissen nicht aufgegeben werden müsse.

Frau Demes bekräftigt, dies sei für die Mieterinnen und Mieter sicher eine gute Sache. Angesichts des begrenzt zur Verfügung stehenden Wohnraums für Menschen mit einem WBS sehe sie aber den Bestandsschutz für Wohnungssuchende durchaus kritisch.

Frau Brune erwidert, diese Bedenken seien nachvollziehbar. In der Regel führe aber eine positive Entwicklung der Einkommensverhältnisse oft auch zu einem Wechsel der Wohnung, so dass geförderte Wohnungen wieder frei für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer würden.

Herr Wendler fragt, was die Anwesenden unternehmen könnten, um den sozialen Wohnungsbau im Kreis Borken voranzubringen.

Frau Brune erklärt, dass es in erster Linie wichtig sei, Investorinnen und Investoren für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu finden, da ansonsten der Anteil dieser Wohnungen in den nächsten Jahren deutlich sinken werde. Grund dafür sei, dass viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfielen. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, Investorinnen und Investoren über die interessanten finanziellen Anreize des NRW-Wohnraumförderungsprogramms zu informieren. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die vom Kreis Borken erstellten Informationsflyer zu den einzelnen Fördervarianten. Die Förderung von Mietwohnraum erfolge durch die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen sowie durch die Gewährung attraktiver Tilgungsnachlässe. In den vergangenen Jahren seien im Kreis Borken jährlich rund 150 Wohnungen gefördert worden.

Einzelne Kommunen hätten außerdem eigenes Bauland an Investorinnen und Investoren mit der Auflage verkauft, öffentlich geförderten, günstigen Wohnraum zu errichten. Es bestehe auch die Möglichkeit, bei Erstellung eines Bebauungsplans explizit Flächen für geförderten Wohnungsbau auszuweisen.

Herr Wendler möchte wissen, ob der WBS bundesweit gelte.

Frau Brune antwortet, dass ein in NRW ausgestellter WBS zum Bezug einer in NRW gelegenen geförderten Wohnung berechtige, soweit diese frei zur Verfügung stehe und die Wohnungsgröße für den wohnungssuchenden Haushalt passend sei.

Mit der Förderung verbunden sei ein vorrangiges Belegungsrecht für die zuständigen Stellen, welches derzeit aber von der Mehrzahl der zuständigen Stellen im Kreis Borken nicht ausgeübt werde.

Frau Röhrmann fragt, ob auch Frauenhäuser zum förderfähigen Wohnraum gehören würden.

Frau Brune bejaht dieses. Auch der Bau und die bauliche Erweiterung von Frauenhäusern in NRW seien förderfähig.

Frau Röhrmann erkundigt sich, ob im Falle einer öffentlichen Förderung die Anonymität der Bewohnerinnen der Frauenhäuser gewährleistet werden könne.

Frau Brune erläutert, dass ein Generalmietvertrag mit dem Träger des Frauenhauses geschlossen werde und dieser dann auch die Miete zu tragen habe.

Frau Lönker-Rduch wirft ein, warum nicht die Städte und Gemeinden, der Kreis oder gar das Land öffentlich geförderten Wohnraum schaffen könnten.

Frau Brune erwidert, einzelne kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien vor Jahren aufgelöst worden, und die öffentliche Verwaltung habe sich aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. Es herrsche die Meinung vor, dass private Investorinnen und Investoren viel besser gerüstet seien.

Herr Wendler merkt an, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Wohngebieten den Eigenheimbau bevorzugten. Alleinstehende und ältere Menschen, die sich kein Eigenheim leisten könnten, seien im Nachteil.

Frau Brune antwortet, dass durch einen verstärkten Eigenheimbau ggf. (Miet-) Wohnungen frei würden, die dann auch Alleinstehenden und Älteren zur Verfügung stünden.

Herr Wendler und Frau Demes möchten wissen, ob es konkrete Zahlen zu der Anzahl wohnungssuchender Menschen gebe.

Frau Brune verweist hier auf den Link auf Seite 14 der Power-Point-Präsentation; in den Wohnungsmarktprofilen sei die Anzahl der beantragten WBS aufgeführt. Konkretere Zahlen könne sie nicht nennen, da nicht alle Wohnungssuchenden statistisch erfasst seien.

Frau Röhrmann weist darauf hin, dass in Bocholt Investorinnen und Investoren teure Eigentumswohnungen bauen würden, anstatt öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen.

Frau Brune macht auf ein großes Bauprojekt der EWIBO in Bocholt aufmerksam. Dort entstünden mehrere Wohngebäude, die unter anderem öffentlich geförderten Wohnraum vorsähen. Auch ein Kindergarten und Gruppenwohnungen seien in die Planung einbezogen worden.

Sie weise in Gesprächen immer wieder darauf hin, anstelle des teilweise negativ geprägten Begriffs „Sozialwohnung“ den Begriff „öffentlich geförderte Wohnung“ zu nutzen. Immerhin hätten nicht nur Menschen im Sozialleistungsbezug, sondern 50 % aller Haushalte in NRW ein Anrecht auf einen WBS, bei Rentnerinnen- und Rentnerhaushalten seien es sogar fast 80 %.

Herr Möllenkotte ist der Meinung, dass viele Personen wegen des allgemein negativen Images auf die Ausstellung eines WBS verzichteten.

Frau Brune betont in diesem Zusammenhang, dass die Qualitätsanforderungen an öffentlich geförderten Wohnraum hoch seien. So müssten diese z. B. immer barrierefrei gestaltet sein.

Frau Röhrmann weist darauf hin, dass eine Mischwohnungskultur beibehalten werden müsse, damit es nicht zu Protesten in den Nachbarschaften komme.

Frau Brune bestätigt, dass auch der Kreis Borken die Mischwohnungskultur -insbesondere bei großen Förderobjekten - bevorzuge und entsprechend berate.

Bei der Förderung gebe es keine Altersgrenze. Auch sei es möglich, andere Fördermittel (z. B. Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW) mit der Wohnraumförderung zu kombinieren und zusätzlich zur Eigenheimförderung z. B. auch Baukindergeld zu beantragen.

Frau Demes bedankt sich bei Frau Brune für die interessanten und umfassenden Ausführungen zur Wohnraumförderung im Kreis Borken.

 


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