Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: MobiTicket/Sozialticket - Absenkung des Kreisanteils

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2019   KT/02/2019 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 21, Enthaltungen: 0
Vorlage:  0102/2019/KREIS 

Der Landrat wird beauftragt, den Anteil des Kreises an den jeweiligen Ticketpreisen für das MobiTicket ab dem 01.07.2019 auf 50 % abzusenken.

 


Berichterstatterin:                     Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Elisabeth Schwenzow

Kreistagsabgeordnete Lindenhahn führt aus, es seien noch offene Fragen zu klären, bevor ein Beschluss zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das MobiTicket/Sozialticket gefasst werden könne. Deshalb habe die SPD-Fraktion am 15.05.2019 einen Antrag hierzu gestellt (s. TOP 11.1). Sie bitte darum, diesem Antrag zu folgen. In der Herbstsitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen solle dann erneut über eine Absenkung des Kreisanteils beraten werden.

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow geht auf einzelne, im SPD-Antrag formulierte Fragen ein. Den Nutzerinnen und Nutzern der Abos werde ein Sonderkündigungsrecht seitens der StadtBus Bocholt GmbH (SBB) und der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) eingeräumt. Darauf würden sie hingewiesen. Die RVM erziele derzeit monatlich durchschnittliche Einnahmen von 38.000 Euro, d. h. jährliche Einnahmen von ca. 456.000 Euro, durch das MobiTicket/Sozialticket. Aufgrund steigender Nutzerzahlen seien zukünftig ca. 485.000 Euro jährliche Einnahmen zu erwarten. Dieser Betrag würde sich allerdings nicht ausschließlich auf den Kreis Borken beziehen. Bei einer Erhöhung des Eigenanteils der Fahrgäste bzw. der Absenkung des Kreisanteils auf 50 % rechne die RVM mit einem Nutzerrückgang von ca. 7 %, woraus schließlich Nettomindereinnahmen von ca. 12.000 Euro im 2. Halbjahr 2019 resultieren würden. Die SBB verzeichne hingegen voraussichtlich keinen Rückgang.

Kreistagsabgeordneter Steiner erklärt, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimme dem SPD-Antrag zu. Er merkt an, in der Vorlage der Verwaltung würden Angaben zu den Mehreinnahmen fehlen, die die RVM aufgrund des Verkaufs des MobiTickets/Sozialticket erziele. In dieser Höhe werde das Defizit der RVM und damit auch der Zuschussbedarf des Kreises an die RVM gesenkt. Diese Zahlen müssten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in die Berechnung einbezogen werden. Kreistagsabgeordneter Steiner macht deutlich, eine Preiserhöhung widerstrebe dem Zweck des MobiTickets/Sozialticket, bedürftige Menschen zu unterstützen. Der Kreis könne den prognostizierten Verlust bei Beibehaltung des derzeitigen Kreisanteils mit eigenen Mitteln decken. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde der Verwaltungsvorlage folglich nicht zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Steiner bittet um eine Übersicht, welche Personenkreise in welcher Zahl das MobiTicket/Sozialticket beziehen.

Anmerkung der Verwaltung:

Da diese Zahlen von den Verkaufsstellen nicht erhoben werden, ist eine solche Statistik leider nicht verfügbar.

 

Zudem sichert Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow eine Aufschlüsselung der zu einem vergünstigten Preis angebotenen erworbenen Fahrkarten im Jahr 2018 (nach Ticketformen) für die Niederschrift der Kreistagssitzung zu (s. Anlage 1).

Kreistagsabgeordneter von Borczyskowski führt aus, er befürworte für das Jahr 2019 die Deckung der Differenz von 125.000 Euro aus kreiseigenen Mitteln. Für das Jahr 2020 und die kommenden Jahre solle dann eine erneute Beratung darüber stattfinden.

Er beantragt für die UWG/Stadtpartei-Fraktion: Für das Jahr 2019 solle kein Beschluss neben dem bereits bestehenden Beschluss zum MobiTicket/Sozialticket gefasst werden. Für die folgenden Jahre solle unter Einbeziehung der dann vorliegenden Zahlen neu über den Kreisanteil beraten werden.

Kreistagsabgeordneter Strestik erläutert, das MobiTicket/Sozialticket biete auch die Chance, den ÖPNV zu fördern sowie sozial- und klimapolitisch tätig zu werden. Er wünsche sich für die Zukunft eine bessere Planbarkeit hinsichtlich der Landesförderung. Für 2019 plädiere er daher für die Beibehaltung des bestehenden Kreisanteils oder für einen Kompromissvorschlag (z. B. 66,6%), um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit zu demonstrieren. Die Gruppe Die Linke/Piraten stimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folglich nicht zu.

Die Kreistagsabgeordneten Schulte und Jasper verweisen jeweils auf die bisher gefassten Beschlüsse zum MobiTicket/SozialTicket. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse nun konsequenterweise eine Absenkung des Kreisanteils erfolgen.

Kreistagsabgeordneter Klein schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Die FDP-Gruppe werde deshalb dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow stellt klar, die beabsichtigte Beschlussfassung beziehe sich auf das 2. Halbjahr 2019. Im nächsten Sitzungsturnus werde dann der Beschluss für das Jahr 2020 gefasst. Sie sichere zu, die (Mehr-)einnahmen der RVM aufgrund des MobiTickets/Sozialtickets im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen vorzustellen. Zudem werde geklärt, welche Mehreinnahmen der RVM aufgrund des MobiTickets/Sozialtickets sich auf das Münsterland und auf den Kreis Borken beziehen. Sie betont noch einmal, in der heutigen Beschlussfassung gehe es ausschließlich um die Entscheidung über den Eigenanteil des Kreises Borken.

Kreistagsabgeordneter Nordholt hebt hervor, mit dem MobiTicket/Sozialticket seien insbesondere soziale Aspekte verbunden, die nicht außer Acht gelassen werden dürften. Zudem bewirke dies gleichzeitig auch eine Förderung des ÖPNV.

Kreistagsabgeordnete Buskase gibt zu Bedenken, die mit der Verwaltungsvorlage vorgelegten Planzahlen seien lediglich Vermutungen für die Zukunft. Daher werbe sie noch einmal für den Antrag der SPD-Fraktion.

Kreistagsabgeordnete Lindenhahn erkundigt sich vor dem Hintergrund der Berechnung der Höhe der Landesförderung nach der Zahl der Berechtigten für das MobiTicket/Sozialticket im Kreis Borken sowie zum Vergleich auch nach den entsprechenden Zahlen in den Kreisen Coesfeld und Warendorf. Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow sichert zu, diese Zahlen zu ermitteln. Jedoch weise sie gleichzeitig auch auf die vielen Kriterien und Abhängigkeiten bei der Berechnung der Landesmittel hin.

Eine Übersicht zu den Leistungsberechtigten ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Kreistagsabgeordneter Krafczyk beantragt den Schluss der Aussprache.

 

                                               31 Ja-Stimmen

                                               21 Nein-Stimmen

 

è Der Antrag wurde angenommen.

 

Landrat Dr. Zwicker lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, da dieser gegenüber den Anträgen der SPD-Fraktion und der UWG/Stadtpartei-Fraktion weitergehender ist.

 


Beschluss:                        31  Ja-Stimmen

                                           21  Nein-Stimmen

 

Die Anträge der SPD-Fraktion sowie der UWG/Stadtpartei-Fraktion haben sich somit erledigt.

 


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