Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: MobiTicket
- Bericht über Entwicklung von 2016 bis 2019
- Beratungen über die Weiterführung in 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2019   AfWVB/03/2019 
Beschluss:ohne Beschlussempfehlung weitergegeben
Vorlage:  0145/2019/KREIS 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen fasst zu dieser Sitzungsvorlage keine Beschlussempfehlung und verweist sie an den Kreisausschuss.

 

Das Gremium beauftragt die Verwaltung allerdings, eine Quoten-Berechnung, die zu stabilen Kundenanteilen von 2019 laufend bis 2021 führt unter Berücksichtigung der fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse der RVM, zu erstellen. Dieser Entwurf der Quoten-Berechnung soll der Politik zu den Fraktionsberatungen am 02.07.2019 vorgelegt werden.

 

Der Entwurf der Quoten-Berechnung wurde als Sitzungsvorlage 0186/2019/KREIS in die Beratungen des Kreisausschusses und Kreistages eingebracht.

 


Frau Lindenhahn fordert, der Kreistagsbeschluss vom 16.05.2019 über Absenkung des Kreisanteils an den jeweiligen Ticketpreisen für das MobiTicket ab dem 01.07.2019 auf 50 % solle aufgehoben werden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die entscheidenden Informationen zu den Mehrerlösen der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) durch den Vertrieb des MobiTickets nicht vorgelegen. Sie fragt die Verwaltung, warum diese Zahlen nicht schon zur Kreistagssitzung im Mai vorgelegt wurden.

 

Frau Dr. Schwenzow führt aus, die vertreibenden Verkehrsunternehmen des MobiTickets, RVM und StadtBus Bocholt GmbH (SBB), hätten bereits ihre MobiTicket-Beziehenden über die Erhöhung des Kundeneigenanteils zum 01.07.2019 informiert. Die elektronischen Systeme seien auch bereits angepasst, daher sei eine erneute Anpassung zum 01.07.2019 kaum möglich. Frau Dr. Schwenzow stellt eine mögliche Anpassung zum 01.09.2019 in den Raum. Sie unterstreicht, dass der gefasste politische Beschluss zur Weiterführung des MobiTickets allein auf die Auskömmlichkeit der Landesfördergelder abstelle. Darüber hinaus hätten diese Zahlen der Kreisverwaltung nicht vorgelegen. Diese mussten nach Anfrage bei der RVM erst noch kalkuliert werden. Frau Dr. Schwenzow hebt deutlich hervor, dass es sich bei diesen Angaben allein um fiktive kalkulatorische Mehrerlöse der RVM im Rahmen des MobiTickets handele.

 

Herr Warschewski greift den Vorschlag von Frau Lindenhahn auf und spricht sich für den bisherigen Kreisanteil am MobiTicket zum nächst möglichen Zeitpunkt aus.

 

Herr Himmel hebt erneut hervor, dass im Rahmen des MobiTickets der Kreistagsbeschluss bestehe, keine zusätzlichen Haushaltsmittel der Kreisverwaltung zur Finanzierung zu verwenden. Er regt an, eine Quote für den Kreisanteil zur Finanzierung des MobiTickets zu ermitteln, die die fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse der RVM berücksichtige.

 

Herr Brandt äußert seine Verärgerung darüber, dass die fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse nicht in die Betrachtung in der Sitzung des Kreistages im Mai miteingeflossen sind, da diese Mehrerlöse durch die MobiTicket-Beziehenden eingebracht wurden.

 

Frau Dr. Schwenzow weist darauf hin, diese Aussage sei nicht ganz stimmig. MobiTicket-Beziehende hätten sich mit ca. 28 % an den Kosten des MobiTickets beteiligt, die restlichen 72 % seien allein durch die Fördermittel des Landes NRW finanziert worden.

 

Herrn Jasper ist es ein großes Anliegen zu verdeutlichen, die Verwaltung habe keine vorliegenden Informationen bezüglich der fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse zurückgehalten. Die RVM habe in einem Telefonat geäußert, die Mehrerlöse würden nur einen eher marginalen Effekt ergeben, der keine wesentliche Relevanz im System darstelle. Eine erneute Anfrage seitens der Verwaltung habe diese vorgelegte Aufschlüsselung der fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse ergeben.

 

Frau Dr. Schwenzow ergänzt, SBB habe die Auskunft gegeben, durch den Vertrieb des MobiTickets seien keine fiktiven Mehrerlöse entstanden, da der sich aus dem Vertrieb des Tickets ergebende große Personalaufwand dagegengehalten werden müsse. Ihr ist es auch noch einmal ein Bedürfnis auf den damaligen politischen Beschluss des Kreistages zu verweisen, neben den Fördermitteln des Landes keine weiteren Mittel des Kreises in das MobiTicket einfließen zu lassen. Dieser Beschluss habe die Grundlage der in den Kreistag eingebrachten Sitzungsvorlage zur Absenkung des Kreisanteils an den jeweiligen Ticketpreisen ab dem 01.07.2019 gebildet. Somit habe die Verwaltung allein den gefassten politischen Beschluss umgesetzt.

 

Herr Jasper fasst aus der entstandenen Diskussion zusammen, die fiktiven kalkulatorischen Mehrerlöse sollen in die Finanzierung des MobiTickets mit eingepreist werden. Bei der Berechnung der Finanzierung solle berücksichtigt werden, dass sowohl die MobiTicket-Berechtigten als auch die Verwaltung für z. B. die kommenden zwei Jahre einen unveränderten Eigenanteil an den jeweiligen Ticketpreisen unter Berücksichtigung schwankender Landesfördermittel sowie Ticketverkäufen zu tragen haben.

 


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