Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und dem Kreis Kleve bezüglich der Linie 95

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2019   AfWVB/03/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  0147/2019/KREIS 

1.    Der Landrat wird beauftragt, die öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage mit dem Kreis Kleve über die Sicherstellung des Linienverkehrs der Linie 95 auf den Gebieten des Kreises Kleve und des Kreises Borken abzuschließen.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 


Frau Dr. Altenhoff-Weber informiert, die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und dem Kreis Kleve bezüglich der Linie 95 befinde sich derzeit noch in der letzten inhaltlichen Abstimmung mit dem Kreis Kleve. Sollten die Abstimmungen bereits vor der kommenden Sitzung des Kreisausschusses vorliegen, so werde die Vereinbarung inhaltlich angepasst und in den Kreisausschuss eingebracht.

 

Beschluss:                              einstimmig ohne Enthaltungen

 


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