Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2019   AfWVB/03/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Frau Lindenhahn zeigt Interesse an der Anzahl der erlassenen Vollstreckungsbescheide im Rahmen der festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Bußgeldstelle an ausländische Personen.

 

 

                        Antwort der Verwaltung

 

           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beitreibung erfolglos: Vollstreckungsverjährung; Schuldner unbekannt; Wohnsitz unbekannt; Forderungsbetrag zu gering; Rücknahme des Ersuchens z. B. Schuldner hat Forderung beglichen oder Vergehen ist in Heimatland keine Ordnungswidrigkeit.

 

 

Zudem äußert Frau Lindenhahn den Wunsch, die Anlage „Linienbündel im Kreis Borken“ um die jeweiligen Verkehrsunternehmen sowie die Fahrplankilometer pro Jahr durch die Verwaltung ergänzen zu lassen.

 

Siehe Anlage im nichtöffentlichen Teil aufgrund der Angaben zu den Fahrplankilometern.

 

 

Frau Lindenhahn erfragt, ob es für die Anbringungshöhe der Fahrplanaushänge an den Haltestellen eine bestimmte Vorschrift/Regelung geben würde. Die Aushänge seien nämlich für Rollstuhlfahrende nicht erreichbar.

 

                        Die Informationen werden nachgereicht.

 


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