Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Folgendes zu beschließen:
Der Kreistag Borken sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.
Der Kreistag Borken stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch den Kreis Borken erreicht hat und erklärt für unseren Kreis den Klimanotstand. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für den Kreistag Borken Priorität. Der Kreistag Borken unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
Klimaschutz erfordert verwaltungsübergreifendes Handeln auf Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen werden es auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu bewertet.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen des Kreises – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus soll ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt werden – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.
Des weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.
Berichterstatterin: Kreisausschussmitglied
Elisabeth Lindenhahn
Landrat Dr. Zwicker
schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam in der kommenden
Kreistagssitzung zu diskutieren. Hiergegen erhebt sich seitens der
Kreisausschussmitglieder kein Widerspruch.
Beschluss: zurückgestellt/vertagt