Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Mobilitätskonzept - Mobilitätsmanagement;
Antrag der SPD-Fraktion v. 29.08.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.09.2019   AfWVB/04/2019 
Beschluss:abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0254/2019/KREIS 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Lindenhahn teilt mit, sie habe durch persönliche Gespräche den Eindruck erhalten, dass die ein oder andere kreisangehörige Kommune sich Unterstützung bei der Umsetzung verschiedener Mobilitätsmaßnahmen durch die Kreisverwaltung wünsche. Daher plädiert sie für die Einrichtung einer Stelle „Mobilitätsmanagement“ in der Kreisverwaltung. Neben der Vernetzung innerhalb der Verwaltung könne dadurch auch die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Der Kreis Coesfeld habe bereits eine Stelle „Mobilitätsbeauftragten“ geschaffen und inzwischen vielfältige Ideen und Maßnahmen umgesetzt.

 

Herr Himmel sieht den Bedarf für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle derzeit nicht. Die Netz-werkarbeit zur Förderung der Mobilität soll zukünftig primär beim Zweckverband Schienen-personennahverkehr Münsterland (ZVM) liegen. Es bestünde die Gefahr von Doppelstrukturen. Überdies läge doch gerade die Errichtung der Mobilstationen und Fahrradabstellanlagen in der Planungshoheit der Städte und Gemeinden. In den kreis-angehörigen Städten und Gemeinden würden aktuell viele Mobilitätsprojekte selbstständig geplant werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass dabei die Städte und Gemeinden über einen Mobilitätsbeauftragten des Kreises Borken sich ihren Einfluss auf ihre Planungen nehmen lassen wollen.

 

Herr Dr. Render betont, ZVM würde sich in der Mobilitätsberatung neu aufstellen und daher sei für die Entscheidung über die Einrichtung eines Mobilitätsmanagements noch etwas Geduld gefordert.

 

Frau Dr. Schwenzow ergänzt, der ZVM plane im Bereich „Mobilitätsmanage-ment/Förderberatung“ vier neue Stellen. Der ZVM könne den kreisangehörigen Kommunen dann mit umfassenden Beratungsleistungen zur Seite stehen. Im Rahmen der stattgefundenen Mobilitätskonferenz hätten sich die Kommunen leider nicht konkret artikuliert, ob sie generell Unterstützungsangebote durch die Kreisverwaltung wünschen. Ferner auch nicht wie eine genaue Unterstützungsleistung aussehen könne. Die Verwaltung sei aber durchaus gewillt, eine Abfrage bei den Städten und Gemeinden durchzuführen. Frau Dr. Schwenzow und Herr Weitzell heben hervor, bei der Stelle des Mobilitätsbeauftragten in Coesfeld handele es sich nicht um eine Vollzeitstelle.

 

Frau Buskase merkt an, nach ihrer Auffassung müssten zuerst Angebote zu Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch den Kreis geschaffen werden. Die Beratungsnachfrage der Kommunen käme dann automatisch.

 


Beschluss:                              abgelehnt

                                             6  Ja-Stimmen

                                             8  Nein-Stimmen

                                             0  Enthaltungen


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