Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene.

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Herr Steiner bittet Herrn Dr. Groeneveld zu der Sitzungsvorlage weitere erläuternde Informationen zu geben. Herr Dr. Groeneveld weist an dieser Stelle auf das in der vorherigen Sitzung beschlossene Transparenzverfahren hin. Das durchgeführte Transparenzverfahren konnte termingerecht abgeschlossen werden, so dass die Neufassung der Satzung rechtmäßig erfolgen kann.

   


Beschluss:                   einstimmig