TOP Ö 9: Tarifmaßnahme zum 01.08.2021 im ÖPNV - WestfalenTarif im Münsterland

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Beschluss: Sonstiges (s. Niederschrift)

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Den Vertreterinnen und Vertretern des Kreises wird für die Abstimmung der Tarifmaßnahme zum 01.08.2021 folgendes Verhandlungsmandat erteilt:

 

1.    Die Vertreterinnen und Vertreter wirken auf eine moderate Preiserhöhung in den M-Preisstufen hin. Dabei sollte ein Maximalwert der durchschnittlichen Erhöhung von 1,4 % möglichst weit unterschritten werden.

 

2.    Die Vertreterinnen und Vertreter setzen sich intensiv für die Einführung des westfälischen Schülertickets ein.

 

3.    Die Vertreterinnen und Vertreter setzen sich intensiv für die Einführung des eTarif Westfalen ein.

 

4.    Die Vertreterinnen und Vertreter setzen sich intensiv für die Überführung des JobTicket 2021 Piloten in den Regelbetrieb ein.

 

5.    Die Vertreterinnen und Vertreter setzen sich intensiv für eine nutzerfreundliche Vereinfachung des Tarifangebotes ein.

 


Frau Dr. Schwenzow fügt ein, momentan gebe es noch keinen abschließenden Entwurf der Tarifverhandlungen. Stand der letzten Woche sei eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,3 %. Diese solle auf die Abo-Kundschaft und nicht auf die Gelegenheitsfahrenden umgelegt werden. Durch die Pandemie sei die Gruppe der Gelegenheitskundinnen und –kunden ziemlich dezimiert. Diese Überlegungen seien jedoch noch nicht finalisiert.

 

Die SPD-Fraktion als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass sie den Tariferhöhungen unter Beschlussvorschlag-Nr. 1 nicht zustimmen würden. Sie bitten daher um getrennte Abstimmung zu den Beschlussvorschlags-Nummern. Das Gremium stimmt dem zu.

 

Herr Himmel informiert über das sehr komplexe und vielschichtige Verfahren der Tarifverhandlungen. Er betont, dass die Tariferhöhung von 1,3 % der kleinste gemeinsame Nenner in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe sei.

 

Bis Ende des nächsten Jahres soll der E-Tarif eingeführt werden, so Frau Dr. Schwenzow. Damit werde die zurückgelegte Strecke nur nach der Luftlinie bezahlt, es werde auf den Check-in und den Check-out abgestellt. Dieser Tarif würde NRW weit einheitlich festgelegt. Frau Dr. Schwenzow bietet den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit an, sich einmal intensiv über die Tarifstrukturen im ÖPNV auszutauschen. Aufgrund der Komplexität des Themas sollte dies in einer gesonderten Sitzung thematisiert werden, damit zwei bis drei Stunden die vielschichtigen Aspekte beleuchtet werden könnten.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag, Folgendes zu beschließen:

 


Beschlussvorschlags-Nr. 1:                         beschlossen

                                                                                  12 x Ja-Stimmen

                                                                                    6 x Nein-Stimmen

                                                                                    0 x Enthaltungen

 

Beschlussvorschlags-Nr. 2 bis 5:                            einstimmig beschlossen

                                                                                  18 x Ja-Stimmen

                                                                                    0 x Nein-Stimmen

                                                                                    0 x Enthaltungen