TOP Ö 3: Vorstellung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Ausschusses für Verkehr und Bauen

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Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow informiert, sie leite den Vorstandsbereich 3, der den Fachdienst Personal, Organisation und IT, die Fachbereiche Sicherheit und Ordnung, Tiere und Lebensmittel sowie Verkehr umfasse. Die Arbeitsfelder rund um den Schienenpersonennahverkehr sowie des Tarifes im ÖPNV seien auch bei ihr angesiedelt.

 

Frau Dr. Altenhoff-Weber, Leitung des Fachbereichs Verkehr, erläutert, der Kreis Borken sei als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV im Regionalverkehr zuständig. Dies bedeute, der Kreis lege über den politisch beschlossenen Nahverkehrsplan eine angemessene Verkehrsbedienung im Kreisgebiet fest. Die Entscheidungen dazu würden hier im Ausschuss beraten. Der Zweckverband Mobilität Münsterland, Fachbereich Bus (ZVM Bus) stehe dem Kreis Borken als Dienstleister im Rahmen des ÖPNV zur Seite. ZVM Bus betreue auch die zwei weiteren Münsterlandkreise Warendorf und Coesfeld. Im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit finden Betrachtungen von Unfallhäufungsstellen gemeinsam mit der Kreisverkehrswacht statt. Der Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessung werde auch in diesem Fachbereich geplant. Daneben werden beispielsweise die Gebührenanpassungen des Taxi- und Mietwagengewerbes hier im Gremium verabschiedet. Die Haushaltspositionen der Bußgeldstelle seien auch Gegenstand im Ausschuss, wohin gegen die Zulassungs- sowie Führerscheinstelle eher weniger Beratungsgestand in diesem Ausschuss sei.

 

Leitender Kreisbaudirektor Grothues berichtet, zu seinem Vorstandsbereich 4 würden die Fachbereiche Geoinformation und Liegenschaftskataster; Bauen, Wohnen und Immissionsschutz; Natur und Umwelt sowie der Kreisbetrieb gehören.

 

Herr Theis, Leiter des Fachbereichs Geoinformation und Liegenschaftskataster führt aus, dass im amtlichen Liegenschaftskataster Flurstücke und Gebäude nach Lage, Nutzung und Größe erfasst würden. Dies bilde die Basis für einen rechtssicheren Umgang mit den Grundstücken im Interesse von Eigentümern, Unternehmen und Kommunen. Das Liegenschaftskataster werde im Austausch mit den Grundbuchämtern laufend fortgeschrieben. Sowohl Beschäftigte des Fachbereiches als auch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure führten Gebäudeeinmessungen, Grenzvermessungen und Teilungsvermessungen durch, deren Daten ins amtliche Kataster aufgenommen würden. Der Fachbereich stelle auch Geoinformationen zur Verfügung, einerseits als Fachanwendungen für andere Fachbereiche der Kreisverwaltung, andererseits als für Bürgerinnen und Bürger kostenlose Information in Form von Liegenschaftskarten und Luftbildern. Eine weitere wichtige Aufgabe seines Fachbereiches, so Herr Theis, sei die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte. Zu den Hauptaufgaben des Gutachterausschusses gehöre die Schaffung von Transparenz auf dem Immobilienmarkt durch die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung und die Publikation der Daten in Form eines jährlichen Grundstücksmarktberichts. Des Weiteren würden Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken erstellt.

 

Herr Sonntag erklärt, dass der Kreisbetrieb kein Betrieb im gewerblichen Sinne, sondern als Fachbereich in die Struktur der Kreisverwaltung eingebunden sei. Im Wesentlichen drehe sich alles um die Immobilien des Kreises. Der Kreisbetrieb betreue rund 460 Kilometer Kreisstraßen mit 350 Kilometern Radwege, sowohl bei Planung und Bau als auch bei der Unterhaltung durch den Interkommunalen Bauhof in Velen, der bekanntermaßen derzeit zum Impfzentrum umgebaut werde. Im Auftrag der Anliegerkommunen der Bocholter Aa seien zwei Bauhofmitarbeiter für die Unterhaltung des Flusses im gesamten Kreisgebiet zuständig. Schwerpunkte der Straßenplanung sei derzeit der Ausbau des Radwegenetzes und der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehrsplätzen. Die Gebäudewirtschaft des Kreisbetriebs kümmere sich um Bau und Unterhaltung von Verwaltungsgebäuden, Berufskollegs und Förderschulen, seit einiger Zeit würde auch der Neubau von Rettungswachen zu den Aufgaben gehören. Die Bauvorhaben des Kreisbetriebs würden einmal jährlich im Rahmen der Haushaltseinbringung in dem Hochbaubericht und dem Straßenbericht vorgestellt. Eine weitere Abteilung des Kreisbetriebs sei für die Inneren Dienste der Kreisverwaltung zuständig: Beschaffung von Büromaterial bis Dienstfahrzeuge, Poststelle, Druckerei, Telefonzentrale und Fahrdienst. Um ein einheitliches öffentliches Vergabewesen sicherzustellen, sei die Zentrale Vergabestelle im Kreisbetrieb angesiedelt.