Der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung empfiehlt dem Kreistag, dem Produkt 11.03.04 - Wirtschaft, Regionalentwicklung, EU-Angelegenheiten, Statistik – zuzustimmen.

Berichterstatter:                        Herr Michael Weitzell

Herr Weitzell erläutert die Vorlage.

Ausschussmitglied Peirick fragt, ob es Kennzahlen für direkte Vergleiche mit anderen Kommunen gebe.

Landrat Dr. Zwicker erklärt, die gpa habe ein eigenes Kennzahlenset für Kommunen in NRW entwickelt. Allerdings sei eine Vergleichbarkeit auf Grundlage dieser Zahlen nicht immer aussagekräftig, da sich der Umfang sowie die Ausprägung der im Kern gleichen Leistungen unterscheide. Der gpa-Bericht könne bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Antrag 11-01                           „Open Data Portal für den Kreis Borken“

Ausschussmitglied Steiner stellt den Antrag vor.

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow ergänzt, im letzten Jahr seien zahlreiche Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt worden. Für die anstehenden Digitalisierungsprojekte solle das Themenfeld „Open Data“ umfangreich mitgedacht werden. Daher sei bereits in den vergangenen Wochen an einer Konzepterstellung „Open Data“ gearbeitet worden. Sie schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis dieses Konzept fertiggestellt und dem Ausschuss präsentiert worden sei.

Ausschussmitglied Terhan stimmt Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow zu und betont, aufgrund der Ausführungen der Verwaltung sei der Antrag nicht nötig. Auch sie plädiert dafür, die Konzepterstellung der Verwaltung abzuwarten.

Ausschussmitglied Steiner schlägt vor, die Konzeptvorstellung der Verwaltung formal zu beschließen.

Ausschussmitglied Schmeisser lehnt dieses Vorgehen für die FDP-Fraktion, Ausschussmitglied Pleuger für die SPD-Fraktion, ab. Sie schließen sich dem Verwaltungsvorschlag an.

Sodann stellt Vorsitzender Eisele Einvernehmen über die Zurückstellung des Antrages fest, bis die Verwaltung ein Open-Data-Konzept vorgelegt hat.

→ Antrag zurückgestellt bis die Verwaltung ein Open-Data-Konzept vorgelegt hat

Antrag 11-02                           „Durchführung eines Hackathons im Kreis Borken“

Ausschussmitglied Steiner stellt den Antrag vor.

Ausschussmitglied Terhan erklärt, die CDU-Fraktion stimme dem Antrag inhaltlich zu. Allerdings würde sie den Beschlussvorschlag gerne wie folgt anpassen: „Die Kreisverwaltung bittet die WFG, die Durchführung eines Hackathons im Rahmen der 2022 in Federführung der WFG vorgesehenen Entwicklung eines Smart Region Konzepts zu prüfen.“

Fraktionsübergreifend wird dem Vorschlag zugestimmt.

Sodann lässt Vorsitzender Eisele über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

→ einstimmig geändert beschlossen

Antrag 11-03                          „Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse für den Kreis Borken“

Ausschussmitglied Steiner erläutert den Antrag.

Ausschussmitglied Schmeisser stellt dar, 2019 seien die Ergebnisse der Pestel-Studie vorgestellt worden, die voraussichtlich in den nächsten Jahren fortgeschrieben würde. Daher sei es nicht nötig, eine eigene Studie in Auftrag zu geben. Somit werde der Antrag abgelehnt.

Ausschussmitglied Harks kritisiert, der Kreis habe keinerlei Kompetenz bei der Beschaffung von Wohnraum. Dies sei Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Daher lehne auch die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Ausschussmitglied Terhan schließt sich für die CDU-Fraktion der Argumentation an. Sie ergänzt, der Kreis Borken verfüge über kein eigenes Bauland. Die Thematik könne allenfalls im Regionalrat angebracht werden. Außerdem regt sie an, die WohnBau Westmünsterland für eine aktuelle Sachstandsdarstellung in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

Ausschussmitglied von Borczyskowski erklärt, es gebe auf verschiedenen Ebenen Wohnungsbedarfe, jedoch kein kommunenübergreifendes Konzept. Außerdem handele es sich um veraltete Daten aus 2019. Daher sei der Antrag gestellt worden.

Ausschussmitglied Steiner führt weiter aus, Personen mit geringem Einkommen hätten Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher sei die Grundidee, eine Wohnraumbedarfsanalyse durchzuführen, aus seiner Sicht zielführend.

Ausschussmitglied Stevens stellt fest, alle Fraktionen seien sich einig über den bestehenden Wohnraummangel. Allerdings existiere durch die Pestel-Studie sowie durch die anstehende Zensus-Erhebung bereits eine gute Datengrundlage. Eine erneute Analyse bringe keinen neuen Erkenntnisgewinn.

Landrat Dr. Zwicker unterstreicht, es gebe kein Erkenntnisproblem. Es fehle vornehmlich an ausreichend Flächen.

Sodann lässt Vorsitzender Eisele über den Antrag abstimmen.

→ abgelehnt 5 Ja  13 Nein

Antrag 11-04                          „Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz für den Kreis Borken“

Ausschussmitglied Steiner erläutert den Antrag.

Ausschussmitglied Nünning führt für die CDU- sowie die FDP-Fraktion aus, der Antrag werde abgelehnt.

Ausschussmitglied Stevens ergänzt, durch eine Gemeinwohlbilanz würde sich die Lebensumwelt nicht verbessern.

Ausschussmitglied Steiner erwidert, sie solle die Datenbasis für weitere Überlegungen bilden.

Ausschussmitglied von Borczyskowski fragt die Verwaltung, ob der Antrag nicht dem Grunde nach obsolet sei.

Herr Weitzell antwortet, die Berücksichtigung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie als Bezugspunkt und Querschnittsthema sei für die Fortschreibung des Kompasses bereits beschlossen worden. Die weiteren Details zur Umsetzung würden in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsentwicklung besprochen. Die für die Erstellung eines Entwurfpapiers des fortgeschriebenen Kompasses vorbereitete hausinterne Abfrage in den Facheinheiten solle aufzeigen, welche „Routen“ besonders für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele geeignet seien. Unabhängig davon sei die beantragte Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz ein sehr theoretisches Konstrukt, das mit Aufwand, aber nach bisherigen Recherchen nur einem geringen Mehrwert verbunden sei.

Sodann lässt Vorsitzender Eisele über den Antrag abstimmen.

→ abgelehnt 4 Ja  10 Nein  4 Enthaltungen

Im Anschluss stellt Vorsitzender Eisele das Produkt zur Abstimmung.

Beschluss:                              beschlossen

                                                  13 Ja

                                                  3 Nein

                                                  2 Enthaltungen