Beschluss: Kenntnis genommen

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Frau Watermeier berichtet anhand der Vorlage zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Jugendhilfe. Auf diese wird verwiesen.

Herr Dr. Eichholz bringt zum Ausdruck, dass die politischen Entscheidungsträger während der pandemischen Ausnahmesituation in den letzten Monaten weder fair noch transparent mit den Eltern schulpflichtiger bzw. betreuungsbedürftiger Kinder kommuniziert hätten. Beispielhaft führt er die in Aussicht gestellten PCR-Pooltestungen in Kindertageseinrichtungen an, obgleich zum Zeitpunkt der Ankündigung bereits Kapazitätsengpässe absehbar gewesen seien. Die Verwaltung des Kreises Borken nehme er explizit von dieser Kritik aus.

Kreisdirektor Dr. Hörster betont die Ausnahmesituation über die verschiedenen Phasen der Pandemie in den vergangenen fast zwei Jahren und ordnet die jeweiligen Herausforderungen für Eltern, Unternehmen, besondere Berufs- und Bevölkerungsgruppen, aber auch für politische Entscheidungsträger*innen, Wissenschaftler*innen, Verwaltungen und Verantwortliche vor Ort ein. Dabei unterlägen die Pandemie-Entwicklung wie auch die Schutzmaßnahmen einer ständigen Neubewertung und Abwägung und könnten naturgemäß nicht alle Positionen gleichermaßen berücksichtigen. Dies gelte im Besonderen für den Bereich Schule und Kindertagesbetreuung.

Herr Grotendorst ergänzt, dass die Verwaltung das Land auf Regelungsbedarfe und Probleme in der Pandemie aufmerksam mache und weist beispielhaft auf das Rundschreiben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW vom 28.01.2022 hin. In diesem sei insbesondere dargelegt, dass Eltern während der Omikron-Welle Anspruch auf Kinderkrankengeld oder Betreuungsentschädigung hätten, sofern die Kindertagesbetreuung vorübergehend nicht angeboten werden könne.

 

Nachrichtlich zur Niederschrift:

Das Landesfamilienministerium hat am 21.02.2022 ein weiteres Rundschreiben zur Situation der Kindertagesbetreuung in der Covid-19-Pandemie inklusive eines Leitfadens und einer Expert*innen-Stellungnahme herausgegeben. Das Rundschreiben ist als Anlage 3 beigefügt.