Beschluss: Kenntnis genommen

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration nimmt den SGB II-Sachstandsbericht zum 31.03.2023 zur Kenntnis.

 


Frau Lökes verweist auf die Vorlage, die einen Blick auf den Sachstand im SGB II zum 31.03.2023 biete. Sie ergänzt die Zahlen für den Monat April.

Arbeitslosigkeit:

Im April sei die Zahl der SGB II-Arbeitslosen mit einem Zuwachs von 105 Personen gegenüber dem Vormonat wieder angestiegen. Noch im März sei ein Rückgang um 94 Personen zu beobachten gewesen, der die saisontypische Frühjahrsbelebung ankündigt habe. Diese scheine somit zunächst gebremst zu sein. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten bleibe abzuwarten.

Hilfebedarf:

Auch der SGB II-Hilfebedarf sei im April wieder leicht gestiegen (+30 BG). Der Zuwachs bewege sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vormonat (März: + 24 BG). Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sei im April dabei um 61 Personen, und damit etwas deutlicher als noch im Vormonat, gestiegen (Februar + 26). Insgesamt hätten im April 11.116 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 8.015 Bedarfsgemeinschaften Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. Das seien 1.594 Bedarfsgemeinschaften und 2.228 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mehr als im April 2022.

Auf die Frage von Frau Lindenhahn, ob der Anstieg durch Vertriebene aus der Ukraine bedingt sei, erklärt Frau Lökes, dass Geflüchtete aus der Ukraine den überwiegenden Teil des Anstiegs begründeten. Aber auch weitere Menschen mit Fluchthintergrund aus dem afrikanischen und arabischen Raum könnten zunehmend verzeichnet werden. Durch diese Gemengelage werde die Arbeit in den Jobcentern erschwert, insbesondere die Integrationsarbeit.

Kreisdirektor Dr. Hörster ergänzt, das Beratungsgeschäft für Fallmanagerinnen und Fallmanager habe sich verändert, sei komplizierter geworden. Hinter jedem Fall stehe ein großer Arbeitsaufwand und es sei zunehmend schwierig, passgenaue Angebote für die Klientel zu gestalten. In diesem Zusammenhang wirke sich die gleichzeitige Kürzung des Eingliederungsbudgets kontraproduktiv aus, was auch durch die Nachsteuerung von Mitteln durch den Bund nur unwesentlich verändert werde. Umso bemerkenswerter sei die Eingliederung von 500 Personen aus der Ukraine in Arbeit, davon die meisten in sozialversicherungspflichtige Arbeit?

Frau Tansjek fragt nach Geflüchteten aus dem Gebiet der früheren UDSSR. Kreisdirektor Dr. Hörster gibt an, dass es in geringem Umfang auch aus diesen Gebieten Zuwanderung gebe.

Herr Ricking merkt an, dass sich die Zahl der ein- und ausreisenden Menschen aus der Ukraine zwar rechnerisch die Waage halte, sich für die Jobcenter und Sozialämter hinter einer Personenfluktuation jedoch immer Mehrarbeit verberge. Kreisdirektor Dr. Hörster bestätigt diese Annahme. Er erklärt, dass sich zunehmend eine konstante Gesamtzahl Vertriebener aus der Ukraine zeige. Die Fluktuation sei dabei kein Massenphänomen und darüber hinaus rückläufig. Vielmehr stelle der Familiennachzug mittlerweile ein Problem dar. Sämtliche Kapazitäten (Unterkunft, Integration, Kinderbetreuung, allgemeine Versorgung durch Alltagshelfer und -helferinnen etc.) seien am Limit.

Frau Lindenhahn entnimmt dem Bericht eine ausreichende Abdeckung bei allgemeinen Sprachkursen, sie nehme allerdings eine defizitäre Situation im Bereich der berufsbezogenen Sprachkurse wahr. Sie fragt, ob es Möglichkeiten gebe, hier gegenzusteuern. Kreisdirektor Dr. Hörster bestätigt diese Wahrnehmung. Er erläutert, dass insgesamt nur begrenzte Kapazitäten an Dozentinnen und Dozenten für Sprachkurse vorhanden seien. Somit stünden die allgemeinen Sprachkurse in Konkurrenz zu den berufsbezogenen. Erfreulich sei, dass sich die Wartezeit für einen allgemeinen Sprachkurs von neun auf vier Monate reduziert habe. Insgesamt gebe es jedoch zu wenige Angebote. Derzeit prüfe man, ob Angebote aus den Niederlanden oder anderen Regionen zu generieren seien und setze auf digitale Sprachkurse, um eine große Anzahl an Menschen zu erreichen.