Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz nimmt den Bericht zum Klimaschutzkonzept 3.0 – Weiteres Vorgehen im Starterparket der Maßnahmensteckbriefe zur Kenntnis.

 

Berichterstatter: Michael Weitzell

Herr Grothues und Herr Weitzell führen aus, die Sitzungsvorlage belege, dass bereits zwei Monate nach der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes diverse Startermaßnahmen in der Umsetzung seien bzw. zeitnah gingen.

Aus Sicht von Herrn Grothues sei der Kreis Borken mit der Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes auf einem guten Weg. Besonderes Augenmerk lenkt Herr Grothues auf die Maßnahmensteckbriefe zum Ausbau der Wind- und Sonnenenergie. Der Kreis Borken sei hier als Genehmigungsbehörde bereits umfassend tätig. Der Ausbau könne so weiter vorangebracht und verstetigt werden. Herr Grothues betont, der enge Austausch mit den Kommunen im Gesamtthemenkomplex der Energiewende sei weiterhin geboten.

Mit dem Starterpaket sei die grobe Richtung zur Umsetzung vorgegeben, so Herr Steiner und Herr Leuders. Dennoch könnten viele Maßnahmen schneller umgesetzt werden als im Starterpaket vorgesehen.

Insbesondere im Bereich der Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz sei der Kreis Borken mit seiner Arbeit beispielhaft, so Herr Harks. Er sehe die Probleme und Tücken eher im Bereich der Gesetzgebung. Hier wünsche er sich mehr Pragmatismus für die Umsetzung Vorort.

Auch er sehe Schwierigkeiten in der Gesetzgebung, so Herr Schulte. Auch er fordere mehr Pragmatismus in der Umsetzung des Klimaschutzes.

Auf Hinweis von Herrn Diekmann erläutert Herr Grothues, die Aufzählung der Orte mit geplanten WEA im Kreis Borken sei beispielhaft und nicht abschließend. Auch in anderen Kommunen befinden sich WEA in der Planung.

Auf Nachfrage von Herrn Ebbing bestätigt Herr Weitzell, auch der Netzausbau werde beim Thema Erneuerbare Energien berücksichtigt, auch wenn dieser nicht in Verantwortung der Kreisverwaltung erfolge. Vielmehr seien hier u.a. die Stadtwerke und Westnetz aktiv. Es würden Informationen mit den betroffenen Beteiligten, u.a. Westnetz, Stadtwerke und Kommunen, ausgetauscht. Bei Bedarf könnten Vertreter der Stadtwerke zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, um über die Situation des Netzausbaus zu berichten.