Beschluss: Kenntnis genommen

Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz nimmt den Bericht zum Klimaschutzkonzept 3.0 – Weiteres Vorgehen im Starterparket der Maßnahmensteckbriefe zur Kenntnis.


Berichterstatter: Michael Weitzell / Edith Gülker

Herr Weitzell erinnert an die einstimmige Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 3.0 im März 2023. Aus 28 Maßnahmen seien 13 benannt worden, die in den kommenden ein bis drei Jahren prioritär umgesetzt werden sollen. Im Mai seien dem Ausschuss bereits erste Zwischenergebnisse vorgestellt worden. Die Kreisverwaltung sei gut in die Umsetzung gestartet.

Zur Maßnahme EN 1 – Ausbau der Windenergie habe die Kreisverwaltung die Kommunen zuletzt über entsprechende Einnahmemöglichkeiten nach § 6 EEG verbunden mit jeweils standortbezogenen Flächenangaben informiert. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen könnten nun genutzt werden, um entsprechende Verträge mit den Betreibern abzuschließen, berichtet Frau Gülker.

Zu Maßnahme EN 3 – Ausbau Dachflächen-PV sollen die intensiven Bemühungen fortgesetzt werden. Der Fokus werde hier insbesondere auf Informations- und Beratungsformat in enger Abstimmung mit den Kommunen gesetzt.

Zu Maßnahme GW 1 – Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen berichtet Frau Gülker, es finde monatlich eine Zusammenkunft (überwiegend online) mit den Klimaschutzmanagern der Kommunen und Frau Wiltink, zuständige Mitarbeiterin in der Kreisverwaltung, statt. Dabei werde vorwiegend inhaltlich an Themenstellungen gearbeitet.

 

Auch auf operativer Ebene arbeite das kommunale Netzwerk intensiv zusammen, berichtet Frau Gülker. Besonders hebe sie in dem Zusammenhang die im September veranstalteten Klimawochen vor, innerhalb derer 40 Veranstalter mehr als 60 Veranstaltungen angeboten haben. Die Resonanz der Besucherinnen und Besucher sei durchweg positiv gewesen.

Mit Blick auf die einstimmige Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 3.0 sei eine gute Basis geschaffen worden, die die Verwaltung nun bislang hervorragend vorantreibe und umsetze, lobt Herr Schulte. Das Konzept biete so Rahmen und Orientierung für alle Beteiligten – Institutionen wie auch Bürgerinnen und Bürger.

Er richte sein Lob an die Verwaltung für die hervorragende Arbeit, betont Herr Harks. Besonders hebe er die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis hervor. Als Mitglied im Rat der Stadt Stadtlohn profitiere er auch Vorort von der guten Netzwerkarbeit. Die Bündelungsfunktion des Kreises sei wichtig und solle unbedingt fortgesetzt werden.

Auf Anregung von Herrn Rülfing, auch den Netzausbau in den Aktivitäten zu berücksichtigen, erläutert Herr Weitzell, dass dieser nicht im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung liege. Gleichwohl begleite die Kreisverwaltung den ganzheitlichen Ausbau der Netze durch Abstimmungen mit den Kommunen und den lokalen Stadtwerken sowie der Westnetz. Auch vor diesem Hintergrund finde am 12. Dezember 2023 im Kreishaus ein gemeinsames Gespräch im Sinne eines „Runden Tisches Energie“ mit maßgeblichen Beteiligten, darunter insbesondere die Kommunen und Versorgungsunternehmen, statt. 

Er schließe sich den Ausführungen an und lobe die geleistete Arbeit der Verwaltung, so Herr Ebbing. Hinsichtlich des unzureichenden Netzausbaus verweise er auf die jeweiligen Zuständigkeiten, die nicht beim Kreis Borken lägen.