Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Entwurf des Kreishaushaltes 2024 – bezogen auf die Budgets 06 - Natur und Umwelt und 08 - Bauen, Wohnen und Immissionsschutz – zuzustimmen.

Berichterstatter: Bärbel Jüditz / Bernd Garvert

Herr Maus gibt den Haushaltsentwurf zu Budget 06 – Natur und Umwelt zur Beratung frei.

Einleitend gibt Herr Garvert einen Überblick über wesentliche Eckpunkte des Budgets 06 2024 (Anlage 1).

Auf Nachfrage von Herrn Leuders führt Herr Grothues aus, hinsichtlich der Fortführung der Arbeit an den Landschaftsplänen werde derzeit noch die Entwicklung auf EU-Ebene insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebung zur Pflanzenschutzmittelanwendung in Schutzgebieten abgewartet. Gleichwohl würden derzeit Gespräche mit einzelnen Kommunen geführt, um insbesondere keine derzeit noch geltenden Naturschutzgebietsausweisungen (NSG-VO Berkel der BR MS, einstweilige Sicherstellung) auslaufen zu lassen. Insbesondere für die Landschaftspläne in Gescher und Stadtlohn werde daher für die Schutzbereiche der innerstädtischen Berkel an adäquaten Lösungen gearbeitet.

Im Anschluss schlägt Herr Maus vor, die vorliegenden Haushaltsanträge zu beraten.

Herr Steiner bittet darum, den Haushaltsantrag 06-01 nach Rücksprache mit der Verwaltung bis nach der Sondersitzung Wasser am 11.04.2024 zu vertagen. Im Anschluss solle dann erneut über den Haushaltsantrag beraten werden.

Herr Maus lässt hierüber abstimmen.

                   Beschluss zum Antrag 06-01:  einstimmig

                   Der Antrag 06-01 wird vertagt.

Herr Steiner erläutert den Haushaltsantrag 06-02.

Bisher würden im Kreis Borken auf vielen Ebenen vielschichte Angebote zum Thema nachhaltiger und klimaangepasster Gartenbewirtschaftung und Selbstversorgung bereitgehalten. Der Haushaltsantrag 06-02 ziele darauf auf, die Angebote besser zu vernetzen und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen. Die Kreisverwaltung solle hier als Schnittstelle fungieren. Der Kreislehrgarten in Steinfurt sei ein gutes Beispiel hierfür, wenngleich das dazu notwendige Budget zu berücksichtigen sei. Ergänzend führt Herr Leuders aus, der Kreis Borken besitze einen Bildungsauftrag für alle Generationen. Mit der Umsetzung dieses Haushaltsantrages bestehe eine weitere Möglichkeit, diesem Bildungsauftrag nachzukommen.

Er befürworte es, das vielfältige Angebot zur nachhaltigen Gartenbewirtschaftung und Selbstversorgung besser zu vernetzen, so Herr Harks. Der Kreis Borken biete sich hier als Schnittstelle und Bündelungspunkt gut an. Seine Fraktion werde daher für den Haushaltsantrag stimmen.

Der Haushaltsantrag 06-02 mache inhaltlich Sinn, so Herr Schulte. Allerdings gehöre diese Thematik eigentlich in die Zuständigkeit jeder einzelner Kommune. Ob eine Vernetzung der Aktivitäten seitens der Kommunen gewünscht sei, liege ebenfalls in ihrer Verantwortung. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Es gebe bereits ein breites Angebot zum Thema Umweltbildung. Sofern Bürgerinnen und Bürger Interesse an dieser Thematik hätten, könnten sie sich vielschichtig und niederschwellig im Internet oder auch bei Anbietern vor Ort (z.B. an den Volkshochschulen) informieren. Eine zusätzliche Anlaufstelle hierzu beim Kreis Borken anzusiedeln, sei insofern nicht erforderlich und würde zudem noch mehr Arbeit bedeuten. Sie werde daher gegen den Antrag 06-02 stimmen.

Herr Maus lässt über den Haushaltsantrag 06-02 abstimmen.

                   Beschluss zum Antrag 06-02:    8 ja-Stimmen

                                                                       10 nein-Stimmen

                   Der Antrag 06-02 wird abgelehnt.

Es werden keine weiteren Fragen zum Budget 06 – Natur und Umwelt gestellt.

Herr Maus bittet sodann um Abstimmung für den Haushaltsentwurf 2024 für das Budget 06 – Natur und Umwelt.

Beschluss:                  einstimmig

Herr Maus gibt sodann den Haushaltsentwurf zu Budget 08 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz frei.

Frau Jüditz gibt zunächst einen Überblick über wesentliche Eckpunkte des Budgets 08 2024 (Anlage 2).

Ergänzend führt Herr Grothues aus, im Hinblick auf die Umstellung auf ein digitales Verfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen nehme der Kreis Borken gemeinsam mit dem Kreis Gütersloh eine Vorreiterrolle ein. Dies sei insbesondere auch aufgrund der notwendigen Personalaufstockung möglich gewesen, die von der Politik mitgetragen worden sei. Er richte daher seinen ausdrücklichen Dank an die Anwesenden.

Es werden keine weiteren Fragen zum Budget 08 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz gestellt.

Herr Maus bittet sodann um Abstimmung für den Haushaltsentwurf 2024 für das Budget 08 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz.

Beschluss:                  einstimmig