Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Folgendes zu beschließen:

1.    Dem Straßenbericht 2024 und dem Hochbaubericht 2024 (Anlage 1) wird zugestimmt.

2.    Der Kreistag schließt sich nach Prüfung und Würdigung den Ausführungen der Kreisverwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken und der Stadt Gronau an.

3.    Die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Haushaltsentwurfs vom 05.12.2023 unter Berücksichtigung

-       der Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 2),

-       der Änderung des Stellenplans (Anlage 3) sowie

-       mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen aus der Antragsliste (Anlage 4)

mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 26,5 Prozent und der Jugendamtsumlage von 25,8 Prozent der endgültigen Umlagegrundlagen 2024 verabschiedet.

Berichterstatter:                        Landrat Dr. Kai Zwicker

                                                  Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster

                                                  Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Elisabeth Schwenzow

                                                  Kreiskämmerer Wilfried Kersting

Landrat Dr. Zwicker erklärt, der geänderte Stellenplan ergebe sich aufgrund einer Anpassung im Bereich der IT-Sicherheit. Die Änderung werde von den kreisangehörigen Kommunen akzeptiert. Die Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 2) und der geänderte Stellenplan (Anlage 3) würden Bestandteil des Haushaltsentwurfs.

Kreiskämmerer Kersting erläutert, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken hätten von der Anhörungsmöglichkeit gemäß § 55 Absatz 2 Kreisordnung NRW keinen Gebrauch gemacht. Die Höhe der Landschaftsumlage stehe nun endgültig fest. Der niedrigere Zahlbetrag sei in der Änderungsliste berücksichtigt. Das Tarifergebnis des TvL werde in NRW zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Dies führe insbesondere zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen. Die Steigerung von 5,5 Prozent fiele allerdings erst im Haushaltsjahr 2025 ins Gewicht. Er verweist auf die entsprechenden Ausführungen in der Vorlage. Kreiskämmerer Kersting schlägt vor, den Haushaltsentwurf 2024 ausgeglichen zu planen und bereits jetzt für das Folgejahr 2025 zu dokumentieren, dass dann künftig mit einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu rechnen sei.

Antrag 01-01 „Unterstützung vor der Pflege“

Kreisausschussmitglied Lindenhahn führt bezugnehmend auf die Beratungen des Fachausschusses aus, der Antrag könne ggf. im Rahmen einer Projektarbeit der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung erledigt werden. Die Verwaltung habe zugesagt, diese Möglichkeit zu prüfen.

Kreisausschussmitglied Pohl betont, der Aspekt der qualitativen Bewertung könne nicht objektiv dargestellt werden.

Kreisdirektor Dr. Hörster verdeutlicht, eine Beschlussfassung sei nicht notwendig. Aufgrund dessen schlägt Landrat Dr. Zwicker vor, den Antrag im nächsten Fachausschuss zu beraten.

ohne Beschlussempfehlung verwiesen auf eine

der nächsten Sitzungen des Fachausschusses

Antrag 01-02 „Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation“

Antrag zurückgezogen

Antrag 04-01 „Vergabe von Stipendien an Studenten/Studentinnen der Medizin die nach erfolgreichem Studium im Kreis Borken als Haus- oder Kinderarzt/-ärztin tätig werden“

Kreisausschussmitglied Lindenhahn legt dar, Kreisdirektor Dr. Hörster habe sie überzeugt, der Antrag werde in der Ursprungsform zu kostenintensiv. Daher schlage sie eine Anpassung des Beschlussvorschlags vor (siehe unten).

Kreisausschussmitglied Schulte moniert, nicht die Anzahl, sondern die Höhe der Finanzaufwendungen sei entscheidend. Zunächst solle beim „Praxismonat Allgemeinmedizin“ für Medizinstudierende solle zunächst die Evaluation abwartet werden. Man wolle nicht in einen Konkurrenzkampf mit Krankenhäusern eintreten.

Kreisausschussmitglied Steiner erwidert, man investiere mithilfe der Stipendien in die Ausbildung. Die Stipendien seien eine der wenigen Stellschrauben, um die Attraktivität unserer Region für Ärztinnen und Ärzte zu steigern.

Kreisausschussmitglied Lindenhahn verweist auf das Programm „Hand aufs Herz“, das auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2012 zurückzuführen sei. Dieses Programm habe sich erst im Laufe mehrerer Jahre etabliert. Wenn man für den Ärztemangel keine weiteren Lösungsansätze bereitstelle, müssten kleinere Kommunen damit rechnen, dass keine Hausärztinnen und -ärzte vor Ort mehr zur Verfügung stünden.

Kreisausschussmitglied Schneider kritisiert, solche Stipendien wirkten erst in vielen Jahren. Daher sei dieser Lösungsansatz nicht zielgerichtet. Er verweise auf ein anderes Beispiel aus der Stadt Isselburg. Dort habe man 50.000 Euro für die Ausstattung von Praxen etc. bereitgestellt. Dieses Projekt zeige bereits Erfolgsschritte.

Kreisausschussmitglied von Borczyskowski konstatiert, der Altersdurchschnitt der Hausärztinnen und -ärzte im Kreis Borken sei sehr hoch. Man könne als Anreiz zwar Finanzmittel für die Ausstattung von Praxen etc. bereitstellen. Dies führe aber unweigerlich zu einem Wettbewerb zwischen den Kommunen. Man sollte daher vielmehr strategisch denken, indem Personen vertraglich dazu bewogen werden sollten, im Kreis Borken zu bleiben (beispielsweise mit einer Vertragsbindung von 20 Jahren).

Kreisdirektor Dr. Hörster erläutert, die Kommunen hätten wahrscheinlich bei diesem Thema die geringsten Einflussmöglichkeiten und sollten trotzdem eine Problemlage lösen, die Bund und Land nicht angemessen angehen würden. Im Fachausschuss sei bereits auf die verschiedenen Stipendienarten hingewiesen worden. Wichtig sei, die Effektivität solcher Stipendienprogramme in den Blick zu nehmen. Umso zielgerichteter der Inhalt eines Programms festgelegt sei, desto weniger Personen würden Interesse bekunden. Viele ansiedlungsinteressierte Personen kämen ohnehin aus der Region. Finanzielle Aspekte spielten dabei eine eher untergeordnete Rolle. Man wolle nun einen Werbeblog ins Leben rufen, welcher das Berufsbild im Allgemeinen attraktiver erscheinen ließe. Dieses beziehe sich aber nicht ausschließlich auf den Kreis Borken.

Landrat Dr. Zwicker regt an, zunächst die Evaluation zum Praxismonat abzuwarten, welche in diesem Jahr anstehe.

keine Abstimmung

geänderter Beschlussvorschlag:

1. Jährlich werden 4 Stipendien nach dem 4. Semester vergeben (vorher 8 Stipendien).

2. Insgesamt werden nur 12 Stipendien vergeben, wenn 12 Stipendien vergeben wurden, werden erst neuen Stipendien vergeben, wenn die ersten Stipendien auslaufen. (Bei dieser Einschränkung werden insgesamt 12 Student:innen für 6 Jahre an Stipendien ca. 500.000 Euro haushaltswirksam (pro Student:in pro Jahr 6.936,00 Euro).

Antrag 04-02 „Hitzeaktionsplan für den Kreis Borken“

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow zeigt auf, die Verwaltung erarbeite bereits in diesem Jahr einen Katastrophenschutzbedarfsplan. Das Thema Wasserversorgung gehöre dazu. Darüber hinaus würden auch Pflegeeinrichtungen in den Blick genommen. Der Plan werde nach Fertigstellung dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorgelegt.

Kreisdirektor Dr. Hörster ergänzt, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration habe man die Verhaltensweisen bei Hitze (z. B. in Kitas oder Altenpflegeeinrichtungen) dargestellt.

Landrat Dr. Zwicker erklärt, der Kreis Borken sei für einige im Antrag genannten Inhalte nicht zuständig.

Antrag erledigt

Das Thema wird in den nächsten jeweiligen Fachausschüssen

im Rahmen der Zuständigkeit beraten.

Antrag 05-01 „Schwimmfähigkeit der Kinder im Kreis Borken“

Antrag zurückgestellt und vertagt auf eine

der nächsten Sitzungen des Fachausschusses

Antrag 05-02 „Extremismus und Rassismus bekämpfen – Demokratieförderung im Kreis Borken“

Antrag zurückgestellt und vertagt

auf die Sitzung des Kreistags

Antrag 06-01 „Grundwasser- und Oberflächenwasserrückhaltung zur Stabilisierung der Grundwasserkörper“

Antrag zurückgestellt

bis nach der Sondersitzung „Wasser“ des

Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft

und Klimaschutz am 11.04.2024

Antrag 06-02 „Lernorte der nachhaltigen und klimaangepassten Gartenbewirtschaftung und Selbstversorgung“

7 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

Antrag abgelehnt

Antrag 07-02 „Einführung eines Azubi-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets“

getrennte Abstimmung:

6 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

zu 1. Antrag abgelehnt

6 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

zu 2. Antrag abgelehnt

einstimmig

zu 3. Antrag angenommen

Antrag 11-01 „Aufstockung Stellenanteile Gleichstellung“

Antrag zurückgestellt und vertagt

auf die Sitzung des Kreistags

Antrag 11-02 „Digitalisierung beschleunigen, Vernetzung verbessern – Smart Region Convention: Jährliche offene Digitalkonferenz für den Kreis Borken“

Antrag erledigt

Antrag 11-03 „Fortführung des Förderprogramms Batteriespeicher im Rahmen der Allianz für Klimaschutz“

Es wird einvernehmlich über den

weitergehenden Antrag 11-05 abgestimmt

Antrag 11-04 „Fortführung des Förderprogramms Klimaschutz in gemeinnützigen Vereinen und Organisationen im Kreis Borken

Es wird einvernehmlich über den

weitergehenden Antrag 11-06 abgestimmt

Antrag 11-05 „Fortführung und Erweiterung des Förderprogramms Batteriespeicher des Kreises Borken“

einstimmig

Antrag angenommen

Antrag 11-06 „Unser erfolgreiches Förderprogramm Klimaschutz in gemeinnützigen Vereinen und Organisationen im Kreis Borken fortführen und breiter aufstellen“

Kreisausschussmitglied Schulte erklärt, im vergangenen Jahr habe man alle Antragsteller bedienen können. Das Verfahren sei damit von Erfolg gekrönt gewesen. Der Antrag sei nun in gleicher Form wieder aufgelegt worden. Lediglich der Förderanteil betrage nun 80 Prozent, statt bislang 90 Prozent.

Kreisausschussmitglied Steiner stimmt einer Fortsetzung zu und betont, zuvor habe es in diesem Bereich eine „Förderlücke“ gegeben.

Kreisausschussmitglied Höschler hinterfragt, was passiere, wenn die Fördersumme von 500.000 Euro überschritten werde. Die Erfahrungen seien ein Argument für eine Fördersumme von einer Mio. Euro aus.

einstimmig

Antrag angenommen

Antrag 12-02 „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen des Kreises Borken“

Kreisausschussmitglied Steiner erläutert, andere Kommunen hätten bereits gute Erfahrungen gesammelt. Der Kreis Borken solle daher nun in seinen Gebäuden kostenfreie Menstruationsartikel bereitstellen.

Kreisausschussmitglied von Borczyskowski weist diesbezüglich auf das Beispiel der Stadt Gronau hin und teilt mit, hier gebe es gemischte Erfahrungen. Eltern von Schülerinnen und Schülern hätten den Vorstoß allerdings positiv aufgenommen.

Kreisausschussmitglied Demes stellt den Inhalt des Antrags infrage und begründet, Menstruationsartikel seien in Deutschland nicht zu teuer. Auch Personen mit geringem Einkommen könnten derartige Produkte erwerben. Zudem handle es sich nicht um eine kommunale Aufgabe. Schulen hielten solche Artikel ohnehin vor, beispielsweise in Sekretariaten.

Kreisausschussmitglied Lindenhahn erwidert, Ziel des Antrags sei es, eine Hilfestellung anzubieten.

Kreisausschussmitglied Eisele fügt hinzu, man wolle niederschwellige Angebote für den Fall schaffen, dass vergessen werde, entsprechende Artikel mitzuführen.

Die Kreisausschussmitglieder Demes und Schulte erklären, ein Bedarf sei nicht erkennbar. Das Anbieten derartiger Produkte könne jede öffentliche Einrichtung (z. B. Schulen) in Eigenregie regeln. Überdies werde auf eigenverantwortliches Handeln vertraut.

7 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

Antrag abgelehnt

Antrag 07-01 „Beschaffung eines weiteren Trailers für Geschwindigkeitsmessungen“

Kreisausschussmitglied Timotijevic betont, überhöhte Geschwindigkeit führe zu einem erhöhten Unfallrisiko. Messanlagen dienten dazu, dieses Risiko zu minimieren. Sie schlägt vor, die Mehrerträge aus Verwarn- und Bußgeldern bei Nutzung eines mobilen Trailers könnten in den ÖPNV investiert werden.

Kreisausschussmitglied Jasper berichtet, die Geschwindigkeitsüberwachung sei ein personalintensives Geschäft. Nichtsdestoweniger sei das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ein ernstzunehmendes Problem.

Kreisausschussmitglied von Borczyskowski legt dar, ein Trailer zur Geschwindigkeitsmessung arbeite automatisiert und übertrage die Fotos unmittelbar zur Bußgeldstelle.

Kreisausschussmitglied Schneider konstatiert, die wirksamsten Kontrollen seien die mit persönlicher Ansprache.

Verwaltungsvorstandsmitglied Dr. Schwenzow stellt fest, im Falle der Beschaffung könne mit einer Lieferzeit bis zum Jahresende gerechnet werden. Zu beachten sei zudem, dass für den Einsatz der Anlage insgesamt vier neue Stellen für den erhöhten Betriebs- und Verwaltungsaufwand (ca. 20.000 Fälle/Jahr) notwendig würden.

Landrat Dr. Zwicker verweist auf die und Beschaffungszeit und merkt an, der diesjährige Haushalt sei von einer Anschaffung nicht tangiert.

15 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Antrag angenommen

Antrag 12-01 „Neubau eines Radweges an der K6 (Bahnhofstraße) in Gescher“

Antrag zurückgezogen

Antrag Ahauser Schlosskonzerte

Kreisausschussmitglied Steiner regt an, die 72-jährige Geschichte der Schlosskonzerte solle fortgeführt werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Leserbriefe in der Ahauser Lokalpresse. Man müsse daher eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Ahaus finden, um die Reihe künftig in moderner Anmutung auch für eine jüngere Zielgruppe interessant zu machen.

Kreisausschussmitglied von Borczyskowski kritisiert die beabsichtigte Einstellung der Konzertreihe. Eine solche Tradition bekomme man nicht wieder zurück.

Kreisdirektor Dr. Hörster erläutert, über den Kulturetat entscheide der Kreistag. Innerhalb dieses Rahmens lege dann der Ausschuss für Kultur und Sport die Ausgestaltung fest. In den vergangenen Monaten habe Frau Büning daher als zuständige Fachbereichsleiterin der Kreisverwaltung intensive Gespräche mit der Stadt Ahaus und den beteiligten Akteuren geführt. Anlass sei das Ausscheiden von Herrn van der Linde gewesen. Zudem sinke die Konzertnachfrage. Vor allem fehle es an jungem, interessiertem Publikum. Die Platzkapazität von 250 Plätzen im Ahauser Schloss sei zuletzt mit ca. 150 bis 180 Personen pro Konzert deutlich unterschritten worden.

Kreisausschussmitglied Demes weist darauf hin, in Ahaus gebe es eine Initiative, die von privater Seite eine Fortführung der Programmreihe angehe.

Kreisdirektor Dr. Hörster schlägt vor, diese neue Entwicklung im Auge zu behalten, zumal auch die Stadt Ahaus signalisiere, das Kulturformat weiterhin zu unterstützen.

Landrat Dr. Zwicker macht deutlich, inhaltlich beabsichtige der Kreis entsprechend der Beratung des Ausschusses eine Neukonzeption.

ohne Beschlussempfehlung weitergegeben

Beschluss:                              ohne Beschlussempfehlung weitergegeben