Beschluss: Kenntnis genommen

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Berichterstatter:                                    KBOAR Pelz

KBOAR Pelz berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 5) über die im Rahmen der Agrarreform 2005 eingeführte Cross-Compliance-Regelung.

Ausschussmitglied Bense fragt, welche Kosten hierdurch dem Kreis Borken entstehen und ob die Komplexität der Regelung an der Überregulierung durch das Land NRW liege.

KBOAR Pelz antwortet, das Kontrollschema sei weitgehend vorgegeben. In NRW sei es politischer Wille gewesen, die Kreise mit der Aufgabenwahrnehmung zu beauftragen. Viel einfacher seien die EU-Regelungen nicht umsetzbar. Zum genauen Prüfungsumfang in den jeweiligen Betrieben gebe es mangels praktischer Erfahrung noch keine genauen Erkenntnisse. Er gehe davon aus, dass bei der Unteren Wasserbehörde maximal 2 Betriebe pro Tag geprüft werden könnten. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass im Fall einer EU-Kontrolle im Kreis Borken mit extrem scharfen Prüfungen zu rechnen sei.

Ausschussmitglied Temminghoff erklärt, er bitte, die Prüfungen mit Augenmaß durchzuführen.

Ltd. KBD Grothues führt aus, es sei zwar richtig, die Prüfungen mit Augenmaß durchzuführen. Der Vortrag habe jedoch gezeigt, dass die Verwaltung bei Feststellung von Verstößen nicht wegschauen könne. Allerdings könnten die betroffenen Landwirte froh sein, dass die Kreisverwaltung als bürgernahe Verwaltung, die mit den entsprechenden Fachleuten ausgestattet sei, die Prüfung übernehme.