Sitzung: 13.12.2006 Ausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 3
Vorlage: 0283/2006
Der Ausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport schlägt dem Kreisausschuss vor, das Budget 05 des Entwurfs des Haushaltes 2007 entsprechend der Vorlage dem Kreistag zur Verabschiedung zu empfehlen.
Berichterstatter: KVD Bernhard Grote
Herr Fischer schlägt vor, dass Budget 05 Schritt für Schritt abzuhandeln. Die zu den einzelnen Produkten aufgeworfenen Fragen werden von der Verwaltung im Nachfolgenden beantwortet.
Die Diskussion der einzelnen Anträge der Fraktionen führt zu folgenden Ergebnissen:
05-01 (SPD-Fraktion)
„Der Kreis Borken organisiert im Rahmen der
Ferienprogramme gemeinsam mit den Kommunen Kinderkulturtage.“
Frau Röhrmann bittet den Antrag so aufzufassen, dass auch über die Ferienzeiten hinaus Angebote erforderlich seien. Frau Zurhausen, Herr Schlipsing und Frau Wahle betonen, dass es schon vielfältige Angebote, insbesondere auch während der Ferien gebe bzw. dass nicht der Kreis, sondern die jeweilige Kommune hierfür die Verantwortung trage. Herr Grote verweist darauf, dass bisher von Seiten der Städte und Gemeinden kein solcher Wunsch an den Kreis herangetragen worden sei und er auch die Gefahr von Konkurrenzen sehe.
Der Antrag wird abgelehnt. 12 Nein-Stimmen
4 Ja-Stimmen
05-02 (SPD-Fraktion)
„Ausstattung des Landeskundlichen Institutes mit
einer halben Stelle für Verwaltungstätigkeiten“
Frau Röhrmann begründet den Antrag. Herr Grote erläutert, dass z. Zt. durch ein Architektenbüro eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“ bezüglich der Erweiterung des Hamaland-Museums und Errichtung eines Zentrums (Zusammenlegung LKI, historische Archive des Kreises und der Stadt Vreden) erstellt werde. Fertigstellung im Frühjahr 2007. Auf dieser Grundlage könne von der Verwaltung in der zweiten Jahrshälfte eine Beschlussvorlage für den Ausschuss erstellt werden. Herr Ballenthin führt aus, dass es vorläufig keinen Sinn mache, die Personalausstattung festzulegen solange nicht ein Konzept beschlossen sei.
Der Antrag wird abgelehnt. 10 Nein-Stimmen
5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
05-03 (SPD-Fraktion)
„Sicherung der Eingangsbereiche kreiseigener Schulen
zur Unterrichtszeit“
Frau Pieper äußert Zweifel, ob die mit dem Antrag verbundene Zielsetzung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbar sei. Herr Lütkecosmann macht deutlich, dass die jüngsten Ereignisse (Emsdetten) ein intensives Nachdenken verursacht hätten. Bezogen auf das Berufskolleg für Technik müsse bei durchgängigem Schüler- und Publikumsverkehr ein immenser Personalaufwand betrieben werden, um die beabsichtigte Wirkung erzielen zu können. Außerdem wolle das Berufskolleg eine offene Schule sein, dies ließe sich mit dem Vorschlag nicht vereinbaren. Frau König verweist ebenfalls auf einen zu befürchtenden immensen Kostenaufwand. Herr Gausling betont, dass eine Schule nicht abschließbar sei.
Der Antrag wird abgelehnt. 11 Nein-Stimmen
4 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
05-04 (SPD-Fraktion)
„Zentrale Beantragung der Gelder für Übungsleiter
durch den KreisSportBund“
Zur Frage von Frau Wahle, ob der Ausschuss zu einer solchen Beschlussfassung autorisiert sei, stellt Herr Grote klar, dass es hierfür keine Handhabe gebe. Herr Schlipsing betont, dass aus Sicht der Vereine eine solche Zentralisierung auch gar nicht gewünscht sein könne.
Der Antrag wird abgelehnt. 10 Nein-Stimmen
5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
05-05 (Fraktion Bündnis `90/Die Grünen)
„Erhöhung des Ansatzes zur Finanzierung der offenen
Stelle einer Schulpsychologin/eines Schulpsychologen“
Frau Saatkamp erläutert ergänzend zum Antrag, dass es Zielsetzung sei, die personellen Ressourcen auf den früheren Stand zu bringen. Herr Ballenthin verweist hingegen auf die letzte Ausschuss-Sitzung und die Niederschrift dazu. Seitens der CDU-Fraktion werde keine Notwendigkeit gesehen, jetzt eine Veränderung vorzunehmen.
Der Antrag wird abgelehnt. 11 Nein-Stimmen
1 Ja-Stimme
4 Enthaltungen
05-06 (Fraktion Bündnis `90/Die Grünen)
„Neuaufnahmen von Zielen im Haushalt 2007“
Herr Grote erläutert aus Sicht der Verwaltung, dass die angesprochenen Zielsetzungen durch die Bildungsstudie abgedeckt seien.
Der Antrag wird abgelehnt. 11 Nein-Stimmen
1 Ja-Stimme
4 Enthaltungen
05-07 (Fraktion Bündnis `90/Die Grünen)
„Besetzung der vakanten Stelle einer
Schulpsychologin/eines Schulpsychologen“
Unter Verweis auf den Antrag 05-05 wird der Antrag mit gleicher Stimmverteilung abgelehnt.
05-08 (Fraktion Bündnis `90/Die Grünen)
„Erhöhung des Ansatzes für die Umsetzung der Bildungsstudie“
Der Antrag wird zurückgezogen.