Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.06.2007 eine Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vorzulegen.


Berichterstatter/in:                                Hans-J. Overmann

Herr Overmann verweist auf den vorliegenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und erläutert u.a. das Zustandekommen des Berichtes. Er berichtet, es habe im Vorfeld der Berichterstellung konstruktive und kontroverse Diskussionen gegeben. Herr Overmann erläutert die Kernaussagen und Gesamtergebnisse des Berichtes.

Im weiteren Sitzungsverlauf stellt Frau Schulze Hessing die detaillierten Prüfungsergebnisse vor. Die Folien sind der Niederschrift beigefügt (Anlage 2 zur Niederschrift).

Frau Seidensticker-Beining bringt ihre Unzufriedenheit über die rein zahlenmäßige, betriebwirtschaftliche Betrachtungsweise zum Ausdruck.

Frau Kerkhoff kritisiert ebenfalls die „verkürzte Sichtweise“ der GPA. So werde die grundsätzliche Ausrichtung der Jugendhilfe nicht berücksichtigt und es blieben pädagogische Gesichtspunkt völlig außer acht. Sie halte daher eine reine Kenntnisnahme durch den Jugendhilfeausschuss, so wie sie im Beschlussvorschlag vorgesehen sei, für nicht ausreichend und schlage vor, den Beschlussvorschlag insofern zu erweitern, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, eine Stellungnahme zum Bericht der GPA zur vorzulegen. Dabei solle die rein betriebswirtschaftliche Sichtweise durch fachliche Aspekte aus Sicht der Jugendhilfe ergänzt werden.

Herr Tönnes ergänzt, es ging ihm auch um die Darstellung nach außen und der GPA gegenüber. So müsse deutlich gemacht werden, dass die vorgenommene Prüfung für nicht ausreichend erachtet werde.

Herr Huesmann betont ebenfalls, dass er eine rein rechnerische Betrachtung unzulänglich halte. Es fehle eine qualitative Betrachtungsweise. Aus diesem Grund, so Frau Seidensticker-Beining, könne sich die SPD dem Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages anschließen. Der Jugendhilfeausschuss signalisiert Einvernehmen.

Vorsitzender Tönnes lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.


Beschluss:                              einstimmig