Berichterstatter/in:                                aus der Vorlage

Frau Schulze Hessing erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Reform des Gesetzes über Tageseinrichtungen (GTK). Darin sei eine grundlegende Veränderung der Förderung der Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen vorgesehen. Zur Zeit ergäben sich aber noch eine Vielzahl von Fragen zur Ausgestaltung der Eckpunkte und der Berechnungsgrundlagen. Über die Spitzenverbände würden diese Fragen zur Zeit an das Land herangetragen.

Auf Nachfrage von Frau Kerkhoff sichert Herr Overmann sofortige Informationen zu, sobald seriöse Berechnungen möglich seien.

Die wesentlichen Eckpunkte der GTK-Novellierung sind in der Anlage 5 zur Niederschrift dargestellt. Das „Konsenspapier über Eckpunkte der zukünftigen Finanzierungsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder und der Förderung der Kindestagespflege“ wurde in der Sitzung ausgelegt (Anlage 6 zur Niederschrift).

Inzwischen liegt der Referentenentwurf des KiBiz (Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, Kinder-Bildungsgesetz), das das GTK voraussichtlich ablösen wird (Anlage 7 zur Niederschrift), vor.