Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Gescher und dem Kreis Borken über die Fortsetzung der kaufmännischen und technischen Geschäftsbesorgung für das Abwasserwerk der Stadt Gescher wird zugestimmt.

Berichterstatter/in:                                Kreisdirektor Werner Haßenkamp

Kreisdirektor Werner Haßenkamp antwortet auf Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kisfeld und Steiner, in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sei geregelt, dass die Stadt Gescher an den Kreis Borken eine Entschädigung auf der Grundlage des anteiligen Personalaufwandes zuzüglich der Mehrwertsteuer zahlen müsse. Die EGW rechne diese separat ab, so dass sie sich nicht auf die Abfallgebühren auswirke.

Kreistagsabgeordneter Kisfeld teilt mit, die UWG-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da ihr die tatsächliche Geschäftsabwicklung nicht hinreichend transparent erscheine.

Beschluss:                              einstimmig

                                             6  Enthaltungen