Hier bitte nur den reinen Text des Beschlussvorschlages einfügen.

Berichterstatter/in:                                Hans-J. Overmann

Herr Overmann informiert über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in dem u.a. die Herabsetzung der Schwellenwerte für Gemeindegrößen vorgesehen sind. Er erläutert, die Herabsetzung der Schwellenwerte habe Auswirkungen auf die untere Bauaufsicht und die Jugendhilfe. So könnten die Städte Stadtlohn und Vreden, die jeweils mehr als 20.000 Einwohner/innen (EW) hätten, je ein eigenes Jugendamt gründen. Darüber hinaus sei es auch möglich, in Verbünden zusammen zu arbeiten, wenn eine Zahl von insgesamt  20.000 EW erreicht würde. Solche Verbünde seien auch über die Kreisgrenzen hinaus möglich.

Der Landkreistag NRW habe zu dieser Herabsetzung bereits eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt.

Herr Overmann sieht die Gefahr, dass die Jugendhilfe weiter zersplittert würde und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sicher abnähme. Leistungen und Kosten seien dann nicht mehr vergleichbar. Außerdem befürchte er auf Grund der dann diffizilen örtlichen Zuständigkeiten eine starke Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.